Gericht: 10.800 Euro Geldstrafe für Lizenzbetrüger

Vorarlberg / 15.04.2021 • 10:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gericht: 10.800 Euro Geldstrafe für Lizenzbetrüger
Der angeklagte Geschäftsmann (l.) erwies sich bei seinen Verkäufen als nicht ganz ehrlich. Eckert

Beim Verkauf gebrauchter Computersoftware nicht alle Karten auf den Tisch gelegt, deshalb verurteilt.

Feldkirch Second-Hand-Handel: Was es für Kleidung, Sportausrüstung, Brautmoden oder Autos gibt, existiert prinzipiell auch für Computerprogramme. Der Vorteil ist derselbe: Gebrauchte Ware für weniger Geld. Unternehmen, die in ihrer Branche gezwungen sind, immer die neueste Software zu verwenden, kaufen die entsprechenden Lizenzen und sind damit berechtigt, das fremde Know-how zu verwenden. Müssen sie wieder auf ein neueres Produkt umsteigen, können sie unter Einhaltung gewisser Bedingungen die alte Software am Gebrauchtmarkt verkaufen. Andere Firmen hingegen sind wiederum froh, diese Gebrauchtware zu bekommen, nicht zuletzt deshalb, weil unter Umständen ihre Hardware ohnedies nur mit entsprechend „alter“ Software funktioniert.

Exotischer Fachbereich

Dem am Landesgericht Feldkirch angeklagten 31-jährigen Geschäftsmann wurde vorgeworfen, die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten zu haben. Damit, so die Anklage, habe er zwei renommierte Vorarlberger Firmen um insgesamt 300.000 Euro geschädigt. Diese zwei Firmen, so der Vorwurf, hätten keine validen Lizenzen bekommen. Technisch mögen diese zwar funktionieren, den rechtlichen Vorschriften würden sie jedoch nicht genügen, so die Anklage. Außerdem, und hierzu ist der Angeklagte geständig, habe der Mann zwei Urkunden gefälscht. Das Beweisverfahren gestaltete sich schwierig, ein IT-Sachverständiger musste bestellt werden. Bezüglich der einen Firma, welche die Lizenzen erwarb, wurde der Vertrag rückabgewickelt, der Beschuldigte hat die über 80.000 Euro zurückgegeben. Bei diesem Verkaufsvorgang hatte er vorgegaukelt, die Lizenzen würden von einem entsprechenden Handelsunternehmen stammen. In diesem Punkt erging ein Schuldspruch.

Keine Beweise

Bezüglich des zweiten Unternehmens konnte der Sachverständige nicht nachweisen, dass es hier zu einer Betrugshandlung gekommen war. Die gebrauchte Software funktioniert, vor Jahren überprüfte Microsoft in einem Audit, einem Lizenzprüfungsverfahren, ob die Sache rechtens war und attestierte, alles sei in Ordnung. Der Handel mit gebrauchten Lizenzen ist äußerst komplex. Ein großer Datenumfang war zu sichten, es geht um Ursprungslizenznehmer, lückenlos nachvollziehbare Verkaufsketten, die Frage, ob die Unterzeichnenden damals überhaupt zum Vertragsabschluss legitimiert waren und andere Fragen. Schlussendlich fehlten hier die Beweise, um dem Angeklagten einen Betrug anzulasten. Für die unehrliche Vorgangsweise bei der anderen Firma und die Urkundenfälschung gab es drei Monate auf Bewährung plus 10.800 Euro Gelstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.