Die Demokratienovelle ruht wieder

Vorarlberg / 18.04.2021 • 18:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Demokratienovelle ruht wieder

Gesetzesänderung nach Höchstgerichtserkenntnis zu Volksabstimmungen vorerst pausiert. Das Land wartet ab.

Bregenz In Vorarlbergs Gemeinden kommt es regelmäßig zu Volksabstimmungen. Bürger haben abgestimmt, ob ein Möbelhaus auf eine Wiese in Lustenau gestellt werden darf, ob eine Wiese in Götzis unbebaut bleibt oder ob eine Wiese in Ludesch umgewidmet wird. Es gab eine Volksabstimmung über das Gemeindezentrum in Lochau, über den Harder Hafen und über ein Betriebsgebiet in Reuthe. Oft werden diese Abstimmungen von der Bevölkerung angestoßen, manchmal gegen den Willen der Gemeindevertretung, wie am 10. November 2019 in Ludesch. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob das Ergebnis der Abstimmung bekanntlich auf. Nicht nur das: Das Höchstgericht strich den kompletten Passus des Vorarlberger Landesgesetzes, wonach Volksabstimmungen gegen den Willen der Gemeindevertretung möglich sind. Die Landesregierung wurde gezwungen, das Landesrecht anzupassen. Die Begutachtung dieser Gesetzesänderung ist zwar schon abgeschlossen, nun aber stockt der Prozess, wie Matthias Germann, Leiter der Landesgesetzgebung, den VN bestätigt. Das hat unter anderem mit „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ zu tun.

Diese Initiative machte sich in die Gemeinden auf, um gegen die Höchstgerichtsentscheidung zu mobilisieren. Sie sieht das Gleichgewicht zwischen repräsentativer und direkter Demokratie gefährdet. Einige Kommunen haben bereits eine Resolution beschlossen oder deren Beschluss zugesagt. Darin wird der Nationalrat aufgefordert, die Verfassung so zu ändern, dass Gemeindebürger wieder ein Initiativrecht für Volksabstimmungen erhalten.

Einwände werden geprüft

„Volksabstimmen über Volksabstimmen“ geht noch einen Schritt weiter: Die Gruppe fordert die Gemeinden auf, eine Volksabstimmung über die geplante Gesetzesänderung der Landesregierung abzuhalten. Damit soll der Druck auf den Nationalrat erhöht werden. Die Hürde ist eigentlich niedrig. Wenn zehn Gemeinden eine Volksabstimmung über ein Landesgesetz fordern, wird abgestimmt.

Nun könnte es vorerst nicht so weit kommen. „Bei der Begutachtung sind Einwände gekommen. Jetzt ist man noch in der Überlegung, wie man weiter verfährt“, erklärt Matthias Germann. Außerdem gebe es eben die besagte Initiative. „Da will man ein bisschen abwarten, wie es sich entwickelt. Darum ist das Gesetz ins Stocken geraten, aber es ist noch im Fluss.“

Stelle wird gestrichen

Die Novelle betrifft nicht jenen Teil, den der VfGH kippte. Der ist ab 2022 automatisch gestrichen. Dadurch entsteht jedoch eine Lücke im Gesetz. „Vor allem im Text zu Volksbefragungen wird auf die Volksabstimmungsregelung verwiesen, die es bald nicht mehr gibt“, erläutert Germann. „An diesen Nahtstellen muss man das Gesetz reparieren.“ Geschieht das nicht, könnte es zu Problemen im Vollzug führen. „Vielleicht käme man trotzdem zurecht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass man es gar nicht mehr vollziehen könnte“, warnt der Jurist.

Bei anderen Gesetzen tut sich ebenfalls etwas. Kürzlich gingen Änderungen der Gesetze zur Jagd und zur Fischerei in Begutachtung. Die Novelle des Jagdrechts geht ebenfalls auf ein Höchstgerichtserkenntnis zurück, allerdings eines zu einem Fall in Tirol, wie Germann erklärt. „Wir haben den Eindruck, dass die Einwände auch für unsere Rechtslage gelten.“ Bisher war es so, dass jemand mit einer Jagdberechtigung aus einem anderen Bundesland oder Staat auch an diesem Ort gemeldet sein muss. Das sollte verhindern, dass Vorarlberger woanders eine Jagdprüfung absolvieren, weil sie leichter ist. Laut VfGH ist diese Unterscheidung aber nicht rechtens.

Beim Fischereirecht werden Beschlüsse der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) umgesetzt.

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass man das Gesetz gar nicht mehr vollziehen könnte.“