Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Wahrheitspflicht

Vorarlberg / 29.04.2021 • 17:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Vorschlag von Nationalratspräsident Sobotka, die Wahrheitspflicht vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu beseitigen, ist zu Recht auf massive Ablehnung gestoßen. Nach derzeitiger Rechtslage machen sich Auskunftspersonen, die einen Untersuchungsausschuss, sei es im Nationalrat oder in den Landtagen, belügen, gerichtlich strafbar. Dass Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss ebenso sanktioniert werden wie etwa von Zeugen eines Unfalls vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht, müsste für die Parlamente eigentlich eine Frage der Selbstachtung sein.

Die Problematik des Untersuchungsausschusses liegt zweifellos darin, dass es, anders als im gerichtlichen Verfahren, keine Trennung von Beschuldigten und Zeugen gibt. Alle Auskunftspersonen sind rechtlich betrachtet Zeugen, werden in der Befragung durch die Abgeordneten aber häufig wie Beschuldigte behandelt. Das Problem, dass einerseits manche Abgeordnete ihre Rolle verkennen und sich wie Ankläger und Richter in einer Person aufführen und andererseits manche Auskunftspersonen sich über den Ausschuss lustig zu machen scheinen, kann nicht durch die Beseitigung der Wahrheitspflicht behoben werden. Damit würde für die Abgeordneten die letzte Motivation verloren gehen, ernsthafte Fragen zu stellen, und für die Auskunftspersonen, ernsthaft zu antworten. Der Untersuchungsausschuss wäre ad absurdum geführt.

Es gelingt ohnehin sehr selten, eine Auskunftsperson der bewussten Unwahrheit zu überführen. Ein Beispiel aus den 1990er Jahren ist ein Wiener Gerichtspräsident, der gleichzeitig Präsident des berüchtigten „Club 45“ war und vor dem Lucona-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickungen des Mörders Udo Proksch mit der Politik klären sollte, falsch ausgesagt hatte. Er wurde ebenso verurteilt wie die damalige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes. Sie hatte vor dem Noricum-Untersuchungsausschuss, in dem es um illegale Waffengeschäfte ging, unrichtige Angaben über Vorgänge aus ihrer Zeit als Spitzenbeamtin im Innenministerium gemacht, wo sie für die Genehmigung von Waffenexporten zuständig war.

Danach wurde § 290 des Strafgesetzbuches übrigens dahingehend abgeändert, dass keine Bestrafung erfolgen darf, wenn sich die Untersuchung gegen den Täter gerichtet hat und er eine falsche Beweisaussage abgelegt hat, um einem möglichen Strafverfahren zu entgehen. Damit ist sichergestellt, dass sich niemand vor einem Untersuchungsausschuss selbst belasten muss. Es besteht also überhaupt kein Grund, von der Wahrheitspflicht in diesem Gremium abzurücken.

„Es gelingt ohnehin sehr selten, eine Auskunftsperson der bewussten Unwahrheit zu überführen.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.