Spardruck im Sozialfonds: “Weniger Geld für die gleiche Leistung”

Schwarzach In Vorarlbergs Sozialinstitutionen ist die Sorge groß. Ob in kleinen oder großen Institutionen, überall sitzen derzeit die Buchhalter über den Zahlen. Die große Frage: Wie wirken sich die neuen Sparpläne der Landesregierung im Sozialbereich aus? Wie die VN berichteten, gab die Landesregierung den Institutionen am Dienstag bekannt, dass sie zwei Abrechnungsmodelle ändert. Das würde viele Institutionen vor ernsthafte Probleme stellen, warnte AGV-Obmann und Caritas-Direktor Walter Schmolly danach im VN-Gespräch. Auch die Opposition im Landtag schlägt Alarm.

Die Landesregierung möchte zwei Punkte ändern. Erstens: Sie führt für Leistungen, die Sozialinstitutionen im Auftrag des Landes erbringen, einen Maximalstundentarif ein. Die Zahl der Stunden bleibt gleich, allerdings erhalten die Institutionen weniger Geld pro Stunde. Diese Tarife gelten für den ambulanten Bereich – also etwa für Beratungen und Therapien. AKS-Geschäftsführer Martin Berthold erläutert: “Für die gleiche Leistung gibt es also weniger Geld.” Das neue Tarifmodell hat die Organisationen kalt erwischt, auch den AKS. “Das sind andere Parameter, als vor dem Sommer kommuniziert worden.” Damals betonte das Land, dass Strukturkosten nicht indexiert wurden, von den Tarifkürzungen sei aber keine Rede gewesen. “All die Überlegungen vom Sommer greifen zu kurz. Wir müssen uns neu aufstellen. Das ist zwei Monate vor dem Jahreswechsel eine riesengroße Challenge, die in einem Jahr wohl nicht zu bewerkstelligen ist.”

Der zweite Punkt: Die Landesregierung wird Förderungen für bestehende Angebote nicht an die Inflation anpassen, also nicht indexieren. Das betrifft etwa das Caritas-Café oder den dowas-Treffpunkt. Ferdinand Koller, Geschäftsführer von dowas, kann noch nicht sagen, wie sich die Kürzung der Landesregierung konkret auswirken wird. Er betont aber: “Der Einschnitt wird dazu führen, dass wir Institutionen uns älteres Personal nicht mehr leisten können, weil es einfach teurer ist. Auch zusätzliche Leistungen wie Dolmetscher werden schwer zu finanzieren sein, was sich auf die Qualität auswirkt.” Er vermutet, dass sich das Personalproblem im Sozialbereich verschärfen wird. “Ich befürchte, dass der Schritt langfristig negative Auswirkungen auf das Berufsfeld hat. Eigentlich müssen wir uns überlegen, den Sozialberuf attraktiver zu gestalten. Dass wir jetzt beim Personal sparen müssen, ist deshalb problematisch.” Schon jetzt sei die Konkurrenz zur Schweiz schwierig, sagt Koller.

Auch SPÖ und Grüne im Landtag sind alarmiert. Die grüne Landtagsabgeordnete Christine Bösch-Vetter kritisiert die Landesregierung: “Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-blaue Landesregierung weitere sechs Millionen Euro aus dem Sozialfonds streicht und auf der anderen Seite Milliarden von Euro in Straßen und Tunnel versenkt.” Kürzungen im Sozialbereich seien untragbar. So sieht es auch SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. “Wenn kleine Einrichtungen plötzlich ein Drittel ihrer Strukturkosten verlieren, dann ist das kein Spardruck, das ist Existenzbedrohung. Wer sie kaputtspart, schwächt das ganze Netz sozialer Sicherheit in diesem Land.” Denn: “Wer die Finanzierung der Einrichtungen beschneidet, kürzt letztlich bei jenen, die Hilfe brauchen.”