Bahnhof Bregenz: ÖBB und Land fordern Klarheit

Bregenz Nächste Runde im Bregenzer Bahnhofspoker: Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) und Land Vorarlberg fühlen sich von Bürgermeister Michael Ritsch (52, SPÖ) zu wenig informiert und fordern in einem für politische Verhältnisse geharnischten Brief Klarheit. Ritsch beschwichtigt, fühlt sich von den Projektpartnern missverstanden und ortet ein politisches Spiel der Landesräte Marco Tittler (44, ÖVP) und Johannes Rauch (62, Grüne).
Die ÖBB und das Land Vorarlberg, schreibt Bahninfrastruktur-Prokurist Werner Baltram an den „sehr geehrten Herrn Bürgermeister“, seien „bedingt durch die vonseiten der Stadt abgesagten bereits vereinbarten Abstimmungs- und Präsentationstermine gezwungen, ihnen den beiliegenden Brief zu übermitteln.“ Man sehe sich auch weiterhin dazu verpflichtet, den Bahnhofsumbau termingerecht umzusetzen.

Wie in den VN bereits mehrfach berichtet, möchte Bürgermeister Michael Ritsch den noch unter seinem Vorgänger Markus Linhart (ÖVP) paktierten Bahnhofsneubau aufschnüren, um eine Tauglichkeit für eine eventuelle Unterflurtrasse der Bahn zu erreichen. Gleichzeitig arbeitet eine Expertengruppe an einem Masterplan „Bregenz-Mitte“, der eine Tieferlegung der Landesstraße und eine Verlegung des Bahnhofs in Richtung Montfortstraße vorsieht.

ÖBB und Land schreiben im den VN vorliegenden Brief nun, man sei „sehr überrascht“, dass die gemeinsamen Termine am 5. Mai und 16. Juni zum “möglichen neuen städtebaulichen Masterplan ,Bregenz Mitte’ kurzfristig, ersatzlos durch die Stadt Bregenz abgesagt wurden”. Land und ÖBB pochen auf einen Zwischentermin zur Abstimmung vor der Schlusspräsentation am 2. Juli.
Fünf Fragen stellen die Partner, die zusammen mehr als zwei Drittel der Kosten des neuen Bregenzer Bahnhofs tragen sollen, dem Bürgermeister. Erstens, ob die Grundsatzvereinbarung aufrecht bleibe oder ob die Stadt Bregenz diese auflösen möchte. Zweitens, wie die Stadt wörtlich “gedenkt, zu einer möglichen neuen Vereinbarung zu kommen”. Drittens, mit welchen Vorgaben die Architektengruppe überhaupt plane (Bahnübergänge, Schienenführung, Busbahnhof). Viertens, wie der Zeitplan aus Sicht der Stadt eingehalten werden solle. Und fünftens, bis wann mit der nun abgesagten Präsentation der Zwischenergebnisse zu rechnen sei.

Ritsch: politisches Spiel

Auf VN-Anfrage sagt der Bregenzer Bürgermeister, es seien bereits neue Termine übermittelt worden. Das habe sich offensichtlich mit dem Brief überschnitten. „Es war von Anfang an vereinbart, dass die Termine für Zwischenberichte je nach Fortschritt der Arbeitsgruppe fixiert werden”, so Ritsch. Die Experten hätten ihn jetzt eben informiert, dass sie etwas mehr Zeit brauchen. Der Bürgermeister ortet in dem Schreiben einen politisch motivierten Brief der beiden Landesräte Rauch und Tittler. Er nehme das zur Kenntnis, wundere sich gleichzeitig über die mangelnde Bereitschaft an der Zukunft der Landeshauptstadt mitzuarbeiten.
Die wahrscheinlichste Variante ist nach wie vor, dass der Bahnhof nach den ursprünglichen Planungen errichtet wird. Der Bürgermeister hofft, eine zukunftstauglichere Variante in sehr kurzer Zeit hinzubekommen. Und ÖBB und Land drohen immer unverhohlener, das Geld sonst anderweitig einzusetzen: Bislang sei der Neubau Bahnhof Bregenz mit einem Gesamtkostenvolumen von ca. 77,3 Mill. Euro bei den ÖBB im Rahmenplan 2022-2027 berücksichtigt worden. Auch das Land habe bislang die 14,7 Millionen Euro berücksichtigt.
Schlusssatz: Sollte, wie vereinbart, bis Ende Juni 2021 keine Entscheidung gefallen sein, ergäben sich für die ÖBB und das Land Vorarlberg “relevante budgetäre Verschiebungen, die jedenfalls berücksichtigt werden müssen.”

Mitarbeit: Michael Gasser