Keine Freude mit Transparenz

Bei der letzten Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung ging es offenbar wieder heftig zur Sache. Anlass war diesmal nach dem Austausch des dem neuen Bürgermeister nicht zu Gesichte stehenden Stadtamtsdirektors das von der Volkspartei dargelegte Vorhaben, auch weitere personelle Veränderungen im Rathaus durchzudrücken. Dabei wird man ja bald sehen, ob das tatsächlich nur Gerüchte sind. Nach Medienberichten soll Bürgermeister Ritsch dieser Kritik mit Klagsdrohungen entgegengetreten sein. Auch hier wird man rasch beobachten können, was daraus wird.

Wer am Donnerstagabend gerade nicht Zeit hatte, die öffentliche Sitzung im Internet verfolgen zu können und sich wenigstens nachträglich den üblichen Videostream ansehen wollte, blickte allerdings ins Leere. Zunächst hieß es, dass ein solches Video aus Datenschutzgründen nach drei Tagen zu löschen sei. Das ist insoweit merkwürdig, als Videoaufzeichnungen von Sitzungen des National- und Bundesrats sowie des Landtags Jahre zurück angesehen werden können. Dann wurde als Argument nachgeschoben, dass Äußerungen mit möglichen rechtlichen Folgen, unter anderem wegen Nennung personenbezogener Daten, zu hören gewesen wären und Stadträtin Veronika Marte als Speerspitze der Kritik vor für sie nachteiligen Konsequenzen (gemeint sind wohl Klagen bei Gericht) geschützt werden müsse. Nach einem solchen Maßstab müssten Aufzeichnungen aus dem Nationalrat häufig gelöscht werden, zumal Stadtvertreter anders als Abgeordnete nicht durch Immunität vor Verfolgung geschützt sind. Stadträtin Marte hat auch sogleich klargestellt, sich – falls das überhaupt notwendig würde – selbst schützen zu können und keiner städtischen Gouvernante zu bedürfen.

Natürlich gibt es keine Verpflichtung, öffentliche Sitzungen einer Stadtvertretung mit den heutigen Kommunikationsmitteln auch in einer gut nutzbaren Weise öffentlich zugänglich zu machen und als wichtiges Kontrollinstrument dem aktuellen Stand der Möglichkeiten anzupassen. Transparenz staatlichen Handelns ist eine wichtige Errungenschaft, mit der sich noch nicht alle anfreunden können. Am Verhalten von Finanzminister Blümel gegenüber dem Nationalrat und sogar dem Verfassungsgerichtshof sowie der zögerlich-halbherzigen Ablöse des Amtsgeheimnisses durch ein neues Informationsfreiheitsgesetz lässt sich das gut beobachten. Aber auch der Bregenzer Bürgermeister hat offenkundig wiederholt Probleme mit Transparenz seiner Personalpolitik im Rathaus. Statt dem versprochenen frischen Wind gibt es in dieser Hinsicht, aktuell mit der Zensur der Videoaufzeichnung einer öffentlichen Sitzung, abgestandenen parteipolitischen Mief.

„Transparenz staatlichen Handelns ist eine wichtige Errungenschaft.“