Grünes Licht für Grünen Pass
Nationalrat stimmt gesetzlicher Basis zu. Datenschützer nach Verbesserungen zufrieden.
Wien Der Grüne Pass steht in den Startlöchern. Nach heftiger Empörung über den Gesetzesentwurf ist das Vorhaben nun in trockenen Tüchern. Am Mittwoch stimmte der Nationalrat zu, heute, Donnerstag, soll der Bundesrat folgen.
Zu den Kritikern des ursprünglichen Entwurfs zählte epicenter.works. Der Datenschutzverein drohte sogar mit Verfassungsklage. Nun sind die Datenschützer mit den Verbesserungen, die das Gesundheitsministerium von Wolfgang Mückstein (Grüne) im Gesetz vorgenommen hat zufrieden. „Auf unsere Bedenken wurde eingegangen“, sagt Geschäftsführer Thomas Lohninger, und nennt im VN-Gespräch zwei entscheidende Punkte: Der erste betrifft die Klarstellung, dass die QR-Codes, über welche die Zertifikate Getesteter, Genesener und Geimpfter abgerufen werden, nicht von zentraler Stelle beobachtbar seien. Somit könnten keine Bewegungsprofile erstellt werden.
Der zweite Punkt betrifft die sogenannte Superdatenbank: Die Datenschützer hatten davor gewarnt, dass im Schatten des Grünen Passes ein neues Register entstehe, in dem Daten zum Erwerbsleben, Einkommensniveau, Bildungsweg, zur Arbeitslosigkeit, zu Reha-Aufenthalten und Krankenständen aller Geimpften und Genesenen, also von so gut wie allen Bürgern, kombiniert werden könnten. Diese strittige Passage wurde gestrichen.
Die SPÖ heftet sich das auf ihre Fahnen. Man habe diese umstrittene türkis-grüne Nacht- und Nebel-Aktion verhindert, erklärt der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. Die SPÖ stimmte dem Gesetz nun zu.
In Österreich wird mit dem Grünen Pass am 4. Juni gestartet, bekräftigt das Gesundheitsressort gegenüber den VN. Ab 1. Juli soll der digitale Nachweis auf EU-Ebene kommen, aber auch in Staaten wie der Schweiz und Liechtenstein.
Ob ein reibungsloser Ablauf möglich sein wird, ist laut epicenter.worksunklar. Lohninger berichtet, aus manchen Ländern zu hören, dass die Datenbasis für einen Nachweis fehle. Außerdem sei fraglich, ob bei Kontrollen der QR-Codes – etwa in der Gastronomie oder auf Veranstaltungen – Fälschungen ausgeschlossen werden könnten. Neue Probleme sind laut Lohninger nicht ausgeschlossen. VN-RAM, EBI