Fußach stellte sich der Vergangenheit
Rechnungshof stellte Gemeindevertretung den Prüfbericht vor.
Fußach Der Bericht des Landesrechnungshofs über die Jahre 2016 bis 2019 der Gemeinde Fußach sorgte für kräftig Aufsehen. Etwas über eine Woche später befasste sich am Freitag erstmals die Gemeindevertretung Fußachs offiziell mit dem Bericht. Die Verantwortlichen würden lieber anderes tun: Bürgermeister Peter Böhler betonte, dass jetzt die Arbeit für die Zukunft von Fußach im Vordergrund stehen sollte. Die Mandatare nutzten die Fragestunde mit dem Rechnungshof nur bedingt und stellten wenig Detailfragen zum Bericht, den sie inzwischen offenbar studiert haben.
Der Rechnungshof deckte viele Verfehlungen auf: Von weit über Tausend ausbezahlten Überstunden für den Finanzleiter, der sich zudem ein eigenes Arbeitszeitmodell maßschneiderte. Es gab Kettendienstverträge, Gutscheine statt Gehälter und keinen offiziellen Amtsleiter. Dafür wurde kräftig in Aktien investiert. Vor allem die Spekulation mit Ramschpapieren einer niederländischen Bank samt Verkauf um 2 Cent an die Hausbank sorgte für Wirbel – speziell, weil zu der Zeit längst ein Spekulationsverbot in Kraft war.
Die Sitzung ging jedoch eher gesittet vonstatten. Nur einmal kam der Ärger bei Bürgermeister Böhler durch: Der Chef der Finanzabteilung habe die Fakten mit „krimineller Energie“ geschickt verborgen, sagte er. Zwei Mandatare hatten zuvor gefragt, ob fachkundige Mitglieder eines Prüfungsausschusses die faulen Geschäfte hätten durchschauen müssen. Brigitte Eggler-Bargehr, die Direktorin des Rechnungshofes, verwies darauf, dass die Wertpapiere für acht Millionen Euro in den Rechnungsabschlüssen jeweils enthalten waren. Allerdings gab es nie Details zu den Veranlagungen. Sie ersuchte alle Mandatare dringend, die angebotenen Schulungen zu nutzen: „Es gehört nicht nur die Handkassa geprüft.“
Zur Einleitung der Sitzung im Kinderhaus Pertinsel monierte Bürgermeister Böhler, dass er sich lieber mit der Zukunft befassen wolle als nur mit der Aufarbeitung der Vergangenheit. „Der Prüfbericht enthält 46 Vorschläge für Verbesserungen. Fußach möchte sämtliche Punkte rasch umsetzen, wir wollen zum Musterschüler werden.“ Eine Frage blieb offen, nämlich wo und wie sich die Gemeinde den entstandenen Schaden zurückholt. „Wir leiten alles an die Staatsanwaltschaft weiter. Ob einzelne Personen zu verurteilen sind, hat dann das Gericht zu entscheiden“, betonte Böhler. Gegen zwei Personen in der Sachverhaltsdarstellung des ehemaligen Bürgermeisters Ernst Blum an die Staatsanwaltschaft werde nicht mehr ermittelt.
Staatsanwaltschaft ist wieder aktiv geworden
Wie angekündigt hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch wieder Ermittlungen aufgenommen, nachdem der Bericht des Landesrechnungshofs präsentiert wurde. Die Behörde wartete zunächst das Ergebnis ab, nun bestätigt Sprecher Heinz Rusch, dass das Verfahren eingeleitet wurde. Details wollte er nicht nennen. Der ehemalige Bürgermeister Ernst Blum (FPÖ), der im Herbst 2020 nicht mehr zur Bürgermeisterwahl antrat, brachte im Sommer 2020 eine Sachverhaltsdarstellung ein. Er habe anlässlich der Pensionierung des langjährigen Finanzleiters von Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfahren. Daraufhin wurde der Rechnungshof tätig und prüfte die Jahre 2016 bis 2019, vor allem das Personalwesen, das interne Kontrollsystem sowie die Veranlagungsgeschäfte.
Indes hat auch der Landtag beschlossen, den Bericht im Kontrollausschuss noch einmal detailliert zu besprechen. VN-AJK, MIP