Wer bestimmt die Raumplanung?

Bregenz, Wien In der Raumplanung treffen viele Interessen aufeinander. Die Landwirtschaft verliert Boden, die Grundstückspreise sind enorm, Wohn- und Gewerbeflächen rar. Und mit jedem Bau wird Boden versiegelt. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will deshalb strengere Vorgaben. Sie forderte im ORF-Interview ein Bundesrahmengesetz für die Raumplanung. Während die Landes-Neos den Vorschlag unterstützen, warnt die ÖVP vor Zentralisierung.

Vorarlbergs Neos-Vorsitzende Sabine Scheffknecht ist überzeugt: In der Raumplanung fehlt die Steuerung. „Schon bei der Überarbeitung vor einigen Jahren haben wir gefordert, dass es strategische Vorgaben braucht und die alleinige Verantwortung nicht bei den Gemeinden liegen darf.“ Mit dem Kirchturmdenken müsse Schluss sein. Dass Meinl-Reisinger auf Bundesebene eingreifen will, sieht Scheffknecht positiv. „Es kann eine strategische Steuerung auf Landes- und auf Bundesebene geben. Dabei geht es allerdings um Zielwerte und Vorstellungen, nicht um einen direkten Eingriff.“

ÖVP-Landtagsabgeordneter Clemens Ender kontert: „Raumplanung gehört in die Gemeinden, weil jede Gemeinde ihre Besonderheiten hat.“ Die Einbindung der Bevölkerung erhöhe die Akzeptanz. „Ich bezweifle, dass eine zentralisierte Raumplanung über die Köpfe der Bürger hinweg auch nur ansatzweise erfolgreich sein kann.“ Zurufe aus Wien nach Zentralisierung seien eine Misstrauenserklärung gegenüber den Gemeinden. Außerdem müssten sie sowieso regionale Entwicklungskonzepte erstellen und vorlegen.

Auch Sabine Scheffknecht erwähnt diese Konzepte als mögliches Steuerinstrument. Allerdings hat erst eine Handvoll Gemeinden sie eingereicht, zudem werden sie nur formal geprüft. Auch Verdichtungszonen werden bisher kaum eingesetzt, so Scheffknecht.