“Rote Linien zu Türkisen wären gefragt”

Schwarzach Die frühere Wiener Grünen-Chefin und Vizestadtchefin Birgit Hebein hat am Wochenende ihrer Gesinnungsgemeinschaft mit einem Posting in Sozialen Medien ein für allemal den Rücken gekehrt. Grund dafür ist die Flüchtlingspolitik der türkis-grünen Bundesregierung, vor allem die Weigerung,  Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Österreich gehe in eine „türkis-autoritäre Richtung“, warnte Hebein. Und weiter ließ Hebein ihre Parteifreunde und die Öffentlichkeit wissen: „Die grüne Politik mit all den Argumenten und Nichthaltungen erreicht nicht mehr mein Herz.“ Viele Menschen würden auf das Kämpfen der Grünen für den Klimaschutz bauen.

Hebein: „Hoffnung zerstört“

Als Mitverhandlerin der türkis-grünen Koalition erkenne und kritisiere sie jedoch, „dass dabei unsere Demokratie, der gesellschaftliche Diskurs, der Rechtsstaat, das Parlament und die Medien sich in eine türkis-autoritäre Richtung entwickeln und der türkise Weg weitergeht, als wäre nichts gewesen“. Gefragt wären „klare grüne Haltungen und nicht Passivität“, kritisierte die einstige Kommunalpolitikerin der Bundeshauptstadt. „Wenn wir es ehrlich betrachten, sind wir mit dem ohnehin gewagten Versuch der Strategie, mit einer Regierungsbeteiligung für eine Kurskorrektur zu sorgen, an Grenzen angelangt. Damit haben wir Hoffnung zerstört. Zumindest habe ich diesen Punkt erreicht und ziehe daher die Konsequenzen.“

Zukunft auf Seiten der Grünen?

Für den Abgang Hebeins zeigen Vertreter der Basis der Grünen in Vorarlberg vielfach Verständnis. „Für mich ist der Schritt nachvollziehbar. Wir wussten von allem Anfang an, dass es von beiden Seiten Kompromissbereitschaft braucht. Ich würde mir aber von den Grünen in der Bundesregierung wünschen, dass die da und dort den Türkisen die roten Linien aufzeigen“, betont Wolfgang Maurer, Stadtvertreter der Grünen in Bludenz. Auch Clemens Rauch, Klubchef von Feldkirch blüht, plädiert für eine „klarere Positionierung zu den Türkisen“. Juliane Alton, Stadträtin in Dornbirn, kann den Schritt Hebeins hingegen nur ein Stück weit nachvollziehen. „Die Gründe sind vielfältiger und mehr interner Natur. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.“ Gesetze wie die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention hätten Verfassungsrang, betont Alton. „Wenn man sich wie ein Innenminister Nehammer hinstellt und sagt, man schiebt nach Afghanistan ab, dann führt man Menschen hinters Licht. Denn das darf man nicht. Wir haben im Regierungsabkommen ein paar Ziele festgelegt. Leider haben wir in der Flüchtlings- und der Bildungspolitik nichts erreicht. In diesen Punkten ist das Regierungsprogramm nicht gut. Aber im Klimaschutz und Umweltschutz ist viel drinnen. Die Zukunft ist auf unserer Seite, wenn wir eine CO2-Bepreisung und eine ökosoziale Steuerreform durchsetzen. Das ist unser Job, den werden unsere Leute gut machen.“