Ungereimtheiten

Die Nachricht, dass ein als Angehöriger einer verfolgten Minderheit seit zehn Jahren in Österreich lebender Afghane trotz aller Gefährdung zu einem Verwandtenbesuch nach Kabul flog und nun dort festsitzt, ist Wasser auf die Mühlen jener, die gerne Zweifel an tatsächlicher Verfolgung so mancher Asylwerber säen und daraus innenpolitisches Kapital schlagen wollen. Eine zweite Nachricht ließ letzte Woche aufhorchen. Die deutsche Bundesagentur für Arbeit hat Alarm geschlagen, dass Deutschland ohne verstärkte Zuwanderung allmählich die Arbeitskräfte ausgehen werden. Bei uns dürfte es nicht grundlegend anders sein. Trotzdem werden immer wieder gut integrierte und als Mitarbeiter geschätzte Ausländer nach teilweise mehrjährigem Aufenthalt abgeschoben. Das ist eine von zahlreichen Ungereimtheiten der österreichischem Asyl- und Zuwanderungspolitik. Dazu gehört auch, dass die Abschiebung einer bereits acht (!) Jahre in Vorarlberg lebenden Familie mit zwei hier geborenen Kindern nach Nigeria nur deshalb in letzter Minute abgewendet werden konnte, weil zuerst noch der Autismus eines Kindes als Abschiebungshindernis geprüft werden soll.

In der Diskussion über Corona-Hilfen der EU geriet Österreich in den Ruf, dem Klub der Geizigen anzugehören. Inzwischen wird es dem Klub der Hartherzigen zugerechnet, weil es keinen einzigen Minderjährigen aus den desolaten griechischen Flüchtlingslagern übernehmen wollte und aktuell keine einzige von den Taliban verfolgte Frau aus Afghanistan aufnehmen will. Natürlich könnte Österreich dabei nur einen Tropfen auf einen heißen Stein leisten, zumal ja auch noch in zahlreichen anderen, derzeit ausgeblendeten Weltgegenden Menschen lebensbedrohend verfolgt werden. Richtig ist auch, dass Österreich schon viel getan hat, selbst wenn die große Last von Ländern getragen wird, denen es finanziell nicht so gut geht wie uns. Auch hier gilt aber, dass der Ton die Musik macht.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist festgehalten, dass Schutz in erster Linie so nahe wie möglich an der Herkunftsregion erfolgen soll, wofür es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von Flucht- und Migrationsursachen brauche. Da hat Österreich allerdings noch deutlichen Nachholbedarf. 2019 betrug die Hilfe an das Flüchtlingshilfswerk der UNO 3,8 Euro pro Kopf, während der europäische Durchschnitt bei 11,9 Euro lag, daran dürfte sich nicht Grundlegendes geändert haben. Und auch ein zweiter Punkt des türkis-grünen Regierungsprogramms ist noch offen. Wenn straffällig gewordene Migranten zwar abgeschoben werden sollten, aber nicht können, soll in einer der Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht entsprechender Weise eine Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit eingeführt werden – wobei von den beiden Regierungsparteien der Hinweis nicht vergessen wurde, dass so etwas bereits in 15 europäischen Ländern gehandhabt werde. Vergessen wurde allerdings bisher auf die Umsetzung.

„Österreich wird dem Klub der Hartherzigen zugerechnet.“