Ohne Impfung wird es ab Montag ungemütlich

Schwarzach Die Geschichte wiederholt sich – mit einer Ausnahme. Galten die ersten drei Lockdowns allen Menschen, gilt jener ab Montag einem Drittel. Alle, die sich nicht gegen Covid19 impfen, müssen wohl ab Montag in den Lockdown. Arbeiten Ungeimpfte im Gesundheits- und Pflegebereich, wird es für sie ganz schwierig. Die Bundesregierung kündigt eine Impfpflicht für diese Berufsgruppen an. Vorarlbergs zuständige Politikerinnen befürworten diesen Schritt. Personalvertreter befürchten Personalabwanderung.

Fix ist der Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg und Oberösterreich. Dabei dürfte es aber nicht bleiben, die Bundesregierung will das auch im Rest Österreichs. Am Sonntag gibt es ein Gespräch mit den Ländern, am Abend soll das Parlament grünes Licht geben. Während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nur die Einschränkungen für die beiden Bundesländer verkündete, erklärte Bundeskanzler Alexander Schallenberg fast gleichzeitig, dass der Lockdown auch in den anderen Bundesländern ab kommender Woche gilt. Das ist die höchste Eskalationsstufe im Stufenplan der Bundesregierung. Wie der Lockdown für Ungeimpfte aussieht und wie er kontrolliert wird, ist offen.

Details abwarten

Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher verweist in der Lockdown-Frage auf den Landeshauptmann. Anders bei der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich. Davon habe sie aus den Medien erfahren, sagt Rüscher. „Das haben wir als Gesundheitsreferenten schon diskutiert. Ich bin seitens Vorarlberg klar dafür eingetreten.“ Sie wisse allerdings noch nicht, welche Personalbereiche betroffen sind. Laut KHBG-Chef Gerald Fleisch sind rund 86 Prozent der Beschäftigten geimpft. Auch er warte noch die Details ab. Für Rüscher steht fest: „Aus meiner Sicht macht es auch für den Sozialbereich Sinn, insbesondere in der stationären Pflege.“ Derzeit gilt die Impfpflicht nur bei Neuanstellungen. Vorarlbergs Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker kennt ebenfalls noch keine Details. „Aber ich unterstütze die Impfpflicht. Die Appelle an die Vernunft haben nur begrenzt bewirkt.“ In den Pflegeheimen nehmen die Infektionszahlen zu, 70 Prozent des Personals und über 90 Prozent der Bewohner seien geimpft. „Es braucht eine politische Entscheidung, die in allen Bundesländern gilt.“ Sonst könnte Personal abwandern. Aus dem Büro von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein heißt es, dass Gesundheits- und Pflegeberufe betroffen sind. Welche Berufsgruppen genau, werde noch ausgearbeitet.

Kritik der Gewerkschaft

Thomas Steuer von der Gesundheitsgewerkschaft und LKH-Betriebsrat fragt: „Was tut man mit jenen, die sich dennoch nicht impfen lassen? Wirft man sie raus?“ Wenn man möchte, dass sich Menschen impfen lassen, müsse eine Impfpflicht für alle gelten und nicht nur für einzelne Berufsgruppen. Die Politik traue sich aber nicht, das durchzusetzen. Bernhard Heinzle von der Gewerkschaft GPA, die unter anderem private Pflegeberufe vertritt, betont: „Wir sind grundsätzlich gegen eine Impfpflicht.“ Die Entscheidung könne aufgrund des Personalmangels in Alten- und Pflegeheimen zu völligem Chaos führen. Burkhard Walla, Vizepräsident der Ärztekammer, spricht von einem schmerzhaften, aber verständlichen Schritt. Er habe gehofft, dass sich Menschen in Hochrisikobereichen impfen lassen.

Ob Politik oder Personalvertreter. Alle eint: Sie wissen noch nicht, für wen die Regeln gelten. Spätestens am Sonntagabend steht es fest.

„Ich bin klar für eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozial­bereich eingetreten.“