Rechnungshof legt Prüfbericht zum Leiblachtal vor

Bregenz Bei der Regio und der Energieregion Leiblachtal ist schon länger Feuer am Dach. Die Führung und die Struktur hatten in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streitigkeiten und Unstimmigkeiten geführt. Im Juni 2021 zogen die Gemeindevertreter in Hörbranz schließlich einen vorläufigen Schlussstrich unter die Causa und beschlossen per Ende des Jahres aus beiden Vereinen auszutreten. Zuvor hatte die Gemeinde eine Zielvereinbarung mit dem Land zur Erstellung eines räumlichen Entwicklungskonzepts nicht unterschrieben, weshalb eine Regio-Förderung nicht lukriert werden konnte. Außerdem wurden ab dem Jahr 2020 keine Mitgliedsbeiträge überwiesen. Der Landesrechnungshof nahm die Vorwürfe zum Anlass, um die Regio und Energieregion genauer unter die Lupe zu nehmen. Der entsprechende Bericht wurde am Freitag präsentiert.

Nur Bürgermeister

In der Regio Leiblachtal sind seit 2013 die fünf Gemeinden Eichenberg, Hohenweiler, Hörbranz, Lochau und Möggers zusammengeschlossen. Um die Umsetzung des Konzepts, das Leiblachtal zur Energieregion zu entwickeln, wurde ein Jahr später ein zweiter Verein gegründet. „Sowohl Vollversammlung als auch Vorstand beider Vereine sind mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden besetzt. Auf Grund der Personenidentität in den Organen entlasten sie sich selbst. Nur für zwei Bürgermeister liegen erforderliche Entsendungsbeschlüsse der Gemeindevertretung in die Vollversammlung vor. Statutenänderungen führten dazu, dass eine Vertretung nicht möglich ist. Dies und das festgeschriebene Einstimmigkeitsprinzip behindern die Handlungsfähigkeit der Vereine“, stellen die RH-Prüfer fest. Sie schlagen vor, die Vollversammlung um Delegierte zu erweitern.

Rechnungen und Berichte

Ein Vorwurf einiger Gemeindevertreter lautete, dass genehmigte Jahresrechnungen nur vereinzelt zur Einsicht aufgelegt wurden und Tätigkeitsberichte nur wenig aufschlussreich wären. Prüfungsausschüsse der Mitgliedsgemeinden hätten zudem kein Recht, die gesamte Vereinsgebarung zu prüfen. Einige Gemeindevertreter brachten deswegen Aufsichtsbeschwerden ein und forderten mehr Informations- und Mitsprachemöglichkeiten. Laut dem Bericht des Landesrechnungshofs waren die Buch- und Belegführung beider Vereine grundsätzlich ordnungsgemäß, aber: „Fehlende Darlehen und Forderungen führten teilweise zu einer unvollständigen Vermögensübersicht. Der finanziellen Planung und Steuerung wurde zu wenig Bedeutung beigemessen.“

Angestellte

Kritik gibt es auch in Bezug auf die Angestellten in der Geschäftsstelle. Laut Rechnungshof wurde die Regio-Managerin unter anderem als Geschäftsführerin angestellt und eingestuft, obwohl diese Aufgabe vom Vorstand ausgeführt wird und ihr keine entsprechenden Kompetenzen zukämen. Weiters hätte sie als Gemeindevertreterin bei Abstimmungen Befangenheiten nicht wahrgenommen. Der Bedarf für das Beschäftigungsausmaß der Stelle sei vorab nicht erhoben worden.

Der Landesrechnungshof vermisst außerdem eine thematische Schwerpunktsetzung oder längerfristige Planung der Aktivitäten. „Um nachhaltigen Nutzen für die Region sicherzustellen, ist zu entscheiden, ob und in welcher Form Vorhaben weitergeführt werden sollen. In der Energieregion fehlt seit Jahren eine inhaltliche Leitung und Weiterentwicklung“, unterstreichen die Prüfer. Insgesamt wurden 20 Empfehlungen erlassen.  

Die 20 Empfehlungen des Landesrechnungshofes:

1. Gemeinsames Zielbild für die Regio erarbeiten

2. Entsendungen der Delegierten in die Vollversammlung von jeweiliger Gemeindevertretung beschließen lassen

3. Statuten hinsichtlich Einstimmigkeitsprinzip, Vertretungsregelungen, Entlastung und Vereinssitz anpassen sowie Erweiterung der Vollversammlung um Delegierte jeder Gemeinde vorsehen

4. Rechnungsprüfer rechtmäßig bestellen, entlasten sowie Vier-Augen-Prinzip bei Rechnungsprüfung sicherstellen

5. In Statuten Pflicht zur Bezahlung des Mitgliedsbeitrags und zur Protokollierung der Sitzungen aufnehmen

6. Informationsfluss an Gemeindevertretung verbessern

7. Auszahlung der Mitgliedsbeiträge vom zuständigen Gemeindeorgan genehmigen lassen

8. Angleichung Stellenbeschreibung und Dienstvertrag für Regio-Management an tatsächlich durchzuführende Tätigkeiten anstreben

9. Führungsaufgaben gegenüber Personal der Regio wahrnehmen

10. Mehrjahresplanung und Schwerpunktsetzung der Vorhaben einführen

11. Abstimmung, Monitoring, Evaluierung und Entscheidungen über Weiterführung der Projekte als Steuerungsinstrumente ausbauen

12. Voraussetzung für regionales räumliches Entwicklungskonzept sicherstellen

13. In Sitzungen von Regio und Energieregion Themen anderer Einrichtungen weder beschließen noch protokollieren

14. In der Energieregion Aktivitäten zur Erreichung des Vereinszwecks setzen

15. Mittelfristige finanzielle Vorschau verbessern

16. Zeitgerechten Informationsfluss über erwartete Höhe der Mitgliedsbeiträge an Gemeinde sicherstellen

17. Jahresrechnung mit vollständiger Vermögensübersicht vorlegen

18. Angemessene Geschäftsordnung für Vorstand erarbeiten

19. Umsatzsteuervoranmeldungen und Rückzahlungsanträge durch Finanzverwaltung durchführen

20. Zukünftige Form der interkommunalen Zusammenarbeit für IT-Kompetenzstelle klären und Verrechnungsmodell anpassen