Grün-Siegel für Atom sorgt für Empörung

Vorarlberg / 02.01.2022 • 18:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Atomkraftwerke könnten in Europa durchaus wieder Zukunft haben. Es winkt die Anerkennung als grüne Energie. dpa
Atomkraftwerke könnten in Europa durchaus wieder Zukunft haben. Es winkt die Anerkennung als grüne Energie. dpa

EU-Kommission will Atomkraft als klimafreundlich einstufen. Hildegard Breiner: „Geschickte Propaganda.“

Brüssel, Wien, Bregenz Unter bestimmten Bedingungen will die Kommission der Europäischen Union Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke mit einem grünen Mäntelchen versehen und diese fördern. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag  öffentlich wurde.

Auch Gas soll grün werden

Konkret sieht der Entwurf der EU-Kommission vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue AKW als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. Auch Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als grün eingestuft und in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun bis zum 12. Jänner Zeit, den am letzten Tag des alten Jahres verschickten Entwurf des Rechtsaktes zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nur dann verhindert werden, wenn sich eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit der Mitgledstaaten oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen ausspricht. Demnach müssen sich im EU-Rat mindestens 20 Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete. Dass dies passiert, gilt als unwahrscheinlich.

Weiterkämpfen

Die Kritik in Österreich an den EU-Plänen ist heftig. Vor allem auch in Vorarlberg. Anti-Atomkraft-Ikone Hildegard Breiner (85) sieht bei der Atom-Offensive eine „geschickte Propaganda, hinter der vor allem militärische Interessen stecken“. Der vehemente bürgerliche NGO-Widerstand habe nicht die erhoffte Wirkung gebracht. „Die jetzigen Aktivitäten sind der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Frankreich zuzuschreiben.Dort ist Wahlkampf, und dort wurde der Umstieg auf erneuerbare Energien versäumt. Wir müssen jetzt einfach weiterkämpfen“, ruft Breiner zum Widerstand auf.

In Pessimismus will die Grande Dame der Anti-Atomkraftbewegung nicht verfallen. „Der Rechenstift wird die jetzigen Atombefürworter zur Vernunft bringen. Sie werden erkennen, dass sich Atomkraft nicht rechnet.“

Strikte Ablehnung der EU-Atompläne demonstriert auch Eva Hammerer (46), Sprecherin der Vorarlberger Grünen: „Atomstrom ist doch alles andere als saubere Energie. Und auch nicht CO2-neutral, wenn man die ganzen Umstände der Produktion in Betracht zieht. Abgesehen von der nicht gelösten Endlagerungsfrage steht zudem außer Zweifel, dass ein schwerer Atomunfall Wohngebiete für Jahrtausende unbewohnbar macht.“ Auch die grüne Zertifizierung von Erdgas stößt Hammerer sauer auf. Gerne verweist sie auf Projekte wie das Lünersee 2-Kraftwerk als gelungene Beispiele für nachhaltige und saubere Stromerzeugung unter Nutzung von Sonnenenergie und Wasserkraft.

„Der Rechenstift wird die jetzigen Atomkraftbefürworter zur Vernunft bringen.“

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