ELGA rüttelt am Zeitplan für Impfpflicht

Vorarlberg / 07.01.2022 • 21:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab Februar verzögert sich, wenn es nach der ELGA geht. Reuters
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab Februar verzögert sich, wenn es nach der ELGA geht. Reuters

Regierung sieht keinen Argument für Verzögerung.

WIEN, BREGENZ Eigentlich soll ab 1. Februar eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona in Kraft treten. Mit dieser Frist könnte es aber Probleme geben. Davor warnen die Geschäftsführer der elektronischen Gesundheitsakte ELGA in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Für die technische Umsetzung über das nationale Impfregister bräuchten die ELGA GmbH und ihre Partner mindestens bis 1. April, heißt es darin. Eine Konsultation habe vorab nicht stattgefunden. Gesundheitsexperte Armin Fidler kann das nicht nachvollziehen. Für das Gesundheitsministerium ist klar: Die Impfpflicht tritt am 1. Februar in Kraft.

Erster Stichtag am 15. März

Die Pläne sehen vor, dass die Impfpflicht für alle Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz ab 14 Jahren gilt. Ausgenommen sind Schwangere, Genesene 180 Tage lang ab dem positiven PCR-Test, und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Sie brauchen ein ärztliches Attest. Vierteljährlich finden Impfstichtage statt – der erste am 15. März. Dann müssen alle Betroffenen geimpft sein oder einen Ausnahmegrund geltend machen. Bei einem abgekürzten Verfahren sind bis zu 600 Euro Strafe vorgesehen, ansonsten bis zu 3600 Euro.

Wer sich nicht impfen lassen kann, ist von der Pflicht ausgenommen, benötigt aber eine ärztliche Bestätigung. Diese dürfen Vertragsärzte gewisser Fachrichtungen ausstellen. Die Verantwortlichen von ELGA monieren, dass sich eine solche Einschränkung nicht umsetzen lasse. Außerdem sei es nicht möglich, Personen mit österreichischem Wohnsitz, aber ohne Sozialversicherungsnummer zu erfassen. Die ELGA GmbH schlägt stattdessen vor, dreifach Geimpfte mit Gutscheinen zu belohnen. Eine Verteilung wäre über das System zur E-Medikation in den Apotheken möglich, so wie das mit Antigen-Schnelltests gehandhabt werde. Würde die Impfpflicht eingeführt und Strafen fällig, sollten diese in das Gesundheitssystem investiert werden.

Für den Gesundheitsexperten Fidler ist eine Verzögerung aufgrund technischer Probleme nicht nachvollziehbar. „Die Diskussion um die Impfpflicht wird nun schon seit zwei Monaten geführt, da hätten sich die ELGA-Verantwortlichen schon lange melden können“, meint Fidler und ergänzt: „So schwer kann eine Lösung der technisch-logistischen Probleme in Zeiten der Digitalisierung wohl nicht sein.“ Er habe sich auch über den Epidemiologen Gerald Gartlehner geärgert, der ein Hinterfragen der allgemeinen Impfpflicht aufgrund einer möglichen großflächigen Durchseuchung der Bevölkerung anregte. „Damit ist es nicht getan, wir werden vielleicht im Frühjahr und Sommer eine Ruhe haben, im Herbst aber wieder vor dem gleichen Problem stehen“, warnt Fidler. Er spricht sich für einen Gesetzestext aus, der an die jeweilige Situation angepasst werden kann. Was sich sofort umsetzen lasse, und dafür tritt der Gesundheitsexperte mit Nachdruck ein, sei eine berufsspezifische Impfpflicht. Dass immer noch 15 Prozent des Gesundheitspersonals nicht geimpft sind, hält Fidler für unzumutbar.

Ein erster Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister sei am 15. März vorgesehen, hält das Ressort von Minister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht fest. Sollte aus den Stellungnahmen im Begutachtungsprozess hervorgehen, dass es aus technischen Gründen eine Änderung am Fristenlauf geben soll, würde das berücksichtigt. Das ändere aber nichts daran, dass die Impfpflicht ab Februar in Kraft trete. Dann gebe es auch behördliche Kontrollen. Auch die beiden ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Günther Platter (Tirol) forderten am Freitag, Kurs zu halten. VN-MM, RAM

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