Demo-Vorfall: Für Polizei “eine Grenze überschritten”

Die täglichen Demonstrationen fordern derzeit nicht nur viel von den Geschäftstreibenden und Bewohnern von Bregenz, sondern auch die Exekutive im ganzen Land. “Ich verstehe den Unmut aller, die damit zu tun haben”, betont Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher in “Vorarlberg LIVE”. Mit dem Vorfall, welcher sich am Dienstagabend in Bregenz ereignete, sei eine Grenze überschritten.

Versammlungsrecht und Autokorso

Es gab Aufrufe, dass es bei der nächsten Demonstration einen Autokorso geben wird. Ludescher sagt, dass dies prinzipiell erlaubt ist, allerdings muss es angemeldet werden. Daraufhin würde die Behörde entscheiden, ob dies ins Versammlungsrecht fällt. Sollten Behinderungen jeglicher Art vorkommen, würde es auch zu Einsprüchen kommen. Der Polizeidirektor betont, dass die Polizei regelmäßig im Kontakt mit den Veranstaltern sei. Manche würden auf auf die Rückmeldungen der Polizei eingehen. Es gäbe aber auch Personen, die sich weigern würden deren Vorschläge zu akzeptieren.

Polizisten in unangenehmer Lage

Die Polizisten stehen bei den Demonstrationen teilweise stundenlang in der Kälte. Ludescher sagt, dass es schlussendlich die Aufgabe der Vorgesetzten ist, die Motivation der Kollegen aufrechtzuerhalten. Er betont auch, dass Kollegen aus dem Büro oder von zuhause in den Außendienst müssen. Dies sei keinesfalls familienfreundlich oder angenehm.

Verstärkte Polizeikontrollen

Bei der gestrigen Demonstration gab es mehr Kontrollen und Anzeigen als zuvor. Der Landespolizeidirektor sagt, dass dies an der Größe liege. Es sei einfacher und mit weniger Aufwand verbunden, wenn die Versammlungen kleiner sind: “Die Menge machts aus”. Die vermehrten Kontrollen würden aber auch mit den Veranstaltern klar kommuniziert werden.

Verfälschte Teilnehmerzahl?

Die Teilnehmeranzahlen, die von der Polizei veröffentlicht werden, decken sich nur selten mit denen der Veranstalter. Es gab schon einige Beschwerden der Demonstrationsteilnehmenden, die Polizei würde die Daten falsch veröffentlichen. Ludscher gibt klar, dass die Polizei kein Interesse daran habe, die Zahlen zu ändern: “Es sind keine Fantasiezahlen.” Der Polizeidirektor meint auch, dass man sich gemeinsam mit den Veranstaltern auf Zahlen einigen könnte.

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(VOL.AT)