Das Schweigen der ÖVP-Spitze

Schwarzach, Feldkirch Das Spiel auf Zeit geht nicht auf. Eigentlich hätte heute, Freitag, die Schlussbesprechung zur Betriebsprüfung des Wirtschaftsbundes und damit zur Selbstanzeige, die in Vorarlberg inzwischen zum „Parteispendenskandal“ mutierte, stattfinden sollen. Denn am Donnerstagnachmittag ist die Absage der Großbetriebsprüfer für diesen seit Wochen feststehenden Termin eingetroffen. Damit sorgt die Causa weiterhin für Aufregung. Denn die Telefone laufen heiß – längst geht es um mehr als steuerrechtliche Auffassungsunterschiede. Von erpressten Inseraten ist die Rede, von einem „Sumpf, der trockengelegt werden muß“ (Zitat Christoph Hinteregger, siehe auch unten). Einerseits. Andererseits gibt es auch Unterstützung von Inserenten. Aber alle fordern eines: Dass Landeshauptmann Markus Wallner und Wirtschaftskammerpräsident und WB-Obmann Hans Peter Metzler ihr Schweigen beenden und Stellung beziehen.

Der Fall „Vorarlberger Wirtschaft“ hat längst die Landesgrenzen überschritten. Am Donnerstagabend wurde bei der Geschäftsordnungssitzung des Nationalrats die Übergabe der Akten an den ÖVP-Untersuchungsausschuss gefordert. Mit dem Abschluss der Steuerprüfung ist, davon sind Insider überzeugt, die Sache nicht erledigt, denn jene, die vom hohem Druck, Inserate zu schalten, berichten, werden mehr.

Staatsanwaltschaft Feldkirch

Laut VN-Informationen ist die Staatsanwaltschaft Feldkirch in der Wirtschaftsbund-Inseratenaffäre bisher nicht tätig geworden. Es liege noch kein Anfangsverdacht vor, was sich aber blitzartig ändern könne. Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung werden dann getätigt, wenn die Summe des zu vermutenden Schwarzgeldes den Betrag von 100.000 Euro übersteigt. Vorstellbar sind auch Ermittlungen wegen Erpressung, sollte der Nachweis erbracht werden, dass Personen zur Schaltung von Inseraten gezwungen wurden.