Schwammige Trennung zwischen staatlicher Verwaltung und Partei

Vorarlberg / 13.05.2022 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wallner meidet die Öffentlichkeit nicht. Er bestreitet alle Vorwürfe.VLK
Wallner meidet die Öffentlichkeit nicht. Er bestreitet alle Vorwürfe.VLK

Staatliche Parteien. Kanzlersprecher Daniel Kosak (49) begrüßte vergangenen Dienstag zu „unserer Pressekonferenz“. Bundeskanzler Karl Nehammer (49, ÖVP) stellte sein neues Regierungsteam vor. Im Hintergrund waren türkise Elemente zu sehen, auf einer Werbewand stand in großen Lettern „Die Volkspartei“. So weit, so gut. Doch Kosak ist Bundesbediensteter, als stellvertretender Kabinettschef ist er im Kanzleramt angestellt und in der Verwaltung tätig. Am Dienstag schien das egal gewesen zu sein, als er in der politischen Akademie der ÖVP vor einer Werbewand der ÖVP eine Pressekonferenz der ÖVP abhielt.

Die misslungene Trennung von staatlicher Verwaltung und Parteiaktivitäten war bereits zuvor, beim Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (51, ÖVP), Thema. Den verkündete ihre Presseabteilung im Ministerium – ebenfalls Bundesangestellte – mit einer knappen E-Mail, verlinkt war ein Video. Bei einem Klick darauf offenbarte sich aber eine Internet-Adresse der Partei. Unter tiroler­volkspartei.wetransfer.com war das Video mit dem Dateinamen „220509 Schramböck Final 2“ zu finden.

Doch auch die Grünen sind als Koalitionspartner vor diesem Thema nicht gefeit. Als der erweiterte Parteivorstand Johannes Rauch (63, Grüne) zum Gesundheitsminister nominierte, wurde er kurz darauf von Vizekanzler Werner Kogler (60, Grüne) der Öffentlichkeit präsentiert. In den Räumlichkeiten seines Ministeriums und vor einer Wand im Regierungsdesign plauderte Kogler also über den Grünen Klub und informierte über die Beweggründe der Grünen, Rauch zu nominieren. Als wären Staat und Partei eins.

 

Nicht nur Applaus. Die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund haben Landeshauptmann Markus Wallner (54, ÖVP) unter Druck gebracht. Mittlerweile ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, zudem musste er sich erst als zweiter Vorarlberger Landeshauptmann einem Misstrauensantrag im Landtag stellen. Wallner lässt sich von all dem nicht beirren. Öffentliche Termine meidet er, der alle Vorwürfe gegen ihn vehement dementiert und als Lüge bezeichnet, nicht. Im Mai übergab der Landeshauptmann beispielsweise Kardinal Christoph Schönborn (77) das Goldene Ehrenzeichen des Landes, informierte über eine WIFO-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit der Vorarlberger Wirtschaft und unterstrich im Pressefoyer das Europäische Jahr der Jugend 2022. Diese stand am Donnerstag auch beim „Treffpunkt Europa“ im Alten Kino in Rankweil im Mittelpunkt, einer Veranstaltung, in der sich der Landeshauptmann mit Schülerinnen und Schülern über EU-Themen austauschte. Dort erntete er zwar auch Applaus – allerdings nicht nur. Kurzzeitig wurde auch der Wirtschaftsbund Thema, wenngleich nur indirekt. Wie er denn zu den Korruptionsvorwürfen stehe, wurde Wallner von einem Jugendlichen gefragt. Der Landeshauptmann nutzte die Gelegenheit, die „anonymen Vorwürfe“, wie er sagte, abermals zurückzuweisen.