Es braucht den Knochen

Es wirkt fast so, als wäre es eine Überraschung, dass es nach 2016 noch einmal einen U-Ausschuss auf Landesebene brauchen könnte. Bereits damals kristallisierte sich heraus, dass das Kontrollinstrument zur Aufklärung der Offshore-Geschäfte der Landeshypo nicht unbedingt geeignet war. Nun folgt rund sechs Jahre später eine verheerende Erkenntnis: Es ist nichts passiert, wenngleich der erste U-Ausschuss auf Landesebene die eigenen Schwachstellen offenbarte.

Reform versus Aufklärung

Die ÖVP macht das damalige Scheitern am Untersuchungsgegenstand fest. Die Grünen sagen, dass die Rechtslage zur Aufklärung der Affäre rund um Volkspartei und Wirtschaftsbund vorerst reichen würde. Nur weil es Verbesserungsmöglichkeiten gäbe, könne man nicht untätig bleiben. Reformieren sei auch später möglich. Untersuchen müsse man jetzt! Aber das sei nun einmal Aufgabe der Opposition. Und ebendiese will eine Reform. Die Landesregierung solle bis September eine Regierungsvorlage präsentieren. Natürlich: Auch das wäre reichlich spät. Aber lieber spät als gar nicht. Viel irritierender ist es, dass es bislang keine klare Fürsprache der Koalition für die Reformvorschläge der Oppositionsparteien gibt.

Was spricht dagegen, dass vorgeladene Auskunftspersonen tatsächlich auch erscheinen müssen? Was spricht dagegen, dass Aktenlieferungen einklagbar sind? Was spricht dagegen, einen Blick in landeseigene Unternehmen werfen zu können? Was spricht dagegen, der Opposition mehr Spielraum bei der Kontrolle einzuräumen, indem sie in dem Gremium personell besser aufgestellt wird? Was spricht gegen eine breitere Öffentlichkeit?

Nichts. Außer es ist einem mit Aufklärung und Transparenz doch nicht so ernst. Der U-Ausschuss muss – um es in den Worten der Opposition zu halten – ein Tiger mit Zähnen sein. Und auch wenn die Koalition behauptet, dass er zumindest einige hat: Dem Tiger wird am Ende immer der Knochen besser schmecken als der vorgekaute Brei.