Geschichte wiederholt sich

Dass diese Woche der Kandidatenstatuts für einen Beitritt der Ukraine zur EU beschlossen wird, kann als sicher gelten. Offen sind die zeitliche Perspektive und das Kleingedruckte. Da wird man davon ausgehen können, dass es sich eher um ein unverbindliches politisches Signal als um einen zeitnahen Beitritt handeln wird. Bei der Festigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption (nicht wenige Oligarchen sind ja in der Ukraine reich geworden) hat das Land noch einen weiten Weg vor sich – wie andernorts kann die Beitrittsperspektive das Tempo allerdings beschleunigen.

Nicht zu übersehen ist auch, dass die Ukraine in einem vollen Wartesaal Platz nimmt. Abgesehen vom Sonderfall Türkei sitzen da bereits sechs für die europäische Sicherheit ebenfalls wichtige Balkanstaaten, vor der Türe warten Georgien und Moldau. Eine so große Zahl neuer Mitglieder würde die Entscheidungsstrukturen der EU lahmlegen. Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass die Ukraine eines der großen Mitgliedsländer wäre – flächenmäßig mit Abstand das größte und nach der Bevölkerungszahl auf Platz fünf. Daher wird es notwendig sein, Zwischenschritte der Integration zu setzen, etwa mit einer Ausweitung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), dem neben der EU Norwegen, Liechtenstein und Island angehören.

Die Beitrittsperspektive hat für die Ukraine natürlich eine motivierende Kraft, aktuell kaufen kann sie sich dafür aber nichts. Was sie ganz offenkundig dringend bräuchte, wären Waffen und Munition für die Selbstverteidigung, weil sie der brutalen russischen Artillerie immer weniger entgegensetzen kann. Putin wird seinen Überfall frühestens dann stoppen, wenn er wenigstens die Ostukraine, Teile der Schwarzmeerküste und die Krim dauerhaft in seiner Gewalt und die EU eingeschüchtert hat. Die Reduzierung der Gaslieferungen wird eine erste Probe aufs Exempel sein, welche Opfer die europäische Bevölkerung zu tragen bereit ist.

Die zunehmende Argumentation, man hätte Putin nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht im Abseits stehen lassen und damit demütigen dürfen, hat eine interessante historische Parallele. Die Nationalsozialisten hatten seinerzeit erfolgreich damit argumentiert, dass Deutschland von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs gedemütigt worden war. Immerhin war das ganze Rheinland jahrelang französisch besetzt, und es gab Pläne, das in einen eigenen Staat münden zu lassen. Auch eine Unterdrückung der deutschsprachigen Minderheit in Tschechien musste herhalten, um in das Sudetenland einzumarschieren, von der Erfüllung eines Wunsches der Bevölkerung nach Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich ganz zu schweigen. Die Geschichte wiederholt sich und man kann nur hoffen, dass sie diesmal eine andere Entwicklung nimmt, als in einen Weltkrieg zu münden.

„Es wird sich eher um ein unverbindliches politisches Signal handeln.“