Angebot für Abtreibungen auf der Kippe

Vorarlberg / 06.07.2022 • 22:43 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Schwangerschaftsabbrüche werden in den Spitälern nur durchgeführt, wenn sie medizinisch indiziert sind.APA
Schwangerschaftsabbrüche werden in den Spitälern nur durchgeführt, wenn sie medizinisch indiziert sind.APA

Nachfolge für Privatarzt gesucht. Debatte um Angebot in Spitälern. ÖVP ist dagegen. SPÖ und Neos für Bannmeile.

SCHWARZACH Es könnte ein Pensionsantritt mit weitreichenden Folgen werden. In den kommenden Jahren wird Dr. Hostenkamp seine Arbeit niederlegen und in Vorarlberg eine große Lücke hinterlassen. Er ist derzeit der Einzige im ganzen Land, der Abtreibungen durchführt. In Krankenhäusern gibt es keine Schwangerschaftsabbrüche – nur wenn sie aus medizinischen Gründen notwendig sind. Vorarlberg gehört damit – neben Tirol und Burgenland – zur Minderheit in Österreich. Denn in sechs Bundesländern werden Abtreibungen im Spital angeboten. Die ÖVP verteidigt den Vorarlberger Weg, während SPÖ und Neos die Volkspartei dafür kritisieren. Sie werfen ihnen vor, Frauen im Stich zu lassen, und fordern von der Landesregierung in einem Antrag, dass Frauen in Vorarlberg auch in Zukunft ein Angebot zum sicheren Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung steht.

Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink erinnerte im Studio von Vorarlberg LIVE, warum Abtreibungen in Landeskliniken nicht möglich sein sollen: „Wir wollen das nach wie vor nicht, weil Krankenhäuser zunächst einmal da sind, um Leben zu retten und Gesundheit zu fördern.“ Diese Worte würde sie zwar heute nicht mehr so wählen, stellte Schöbi-Fink in der Landtagssitzung am Mittwoch klar. Das Angebot solle aber im niedergelassenen Bereich bleiben.

Parteikollegin und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher stimmt auf VN-Nachfrage zu: „Schwangerschaftsabbrüche sind für Mitarbeitende und alle Beteiligten emotional schwierige Eingriffe.“ Niemand wolle sie gerne durchführen. „Wir möchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht dazu verpflichten, Abtreibungen vornehmen zu müssen. Ausgenommen davon sind Abtreibungen nach medizinischer Indikation“, betont Rüscher.

Grundsätzlich steht in Österreich auf eine Abtreibung eine Freiheits- oder Geldstrafe, außer der Schwangerschaftsabbruch erfolgt innerhalb der ersten drei Monate nach Beginn der Schwangerschaft (Fristenregelung). Eine Abtreibung zu einem späteren Zeitpunkt ist nur erlaubt, wenn eine ernste Gefahr für die Schwangere besteht, sie jünger als 14 Jahre ist oder eine schwere geistige oder körperliche Behinderung des Kindes zu erwarten ist. Die Kosten werden von der Sozialversicherung übernommen, wenn der Abbruch aus medizinischen Gründen notwendig ist.

„Landesregierung nicht zuständig“

Sowohl Rüscher als auch Schöbi-Fink hoffen, dass der einzige Arzt, der in Vorarlberg Abtreibungen durchführt, mit seiner Pensionierung eine Nachfolge findet. „Da die Privatklinik in Bregenz kein selbstständiges Ambulatorium laut Spitalsgesetz ist, hat die Landesregierung aber keine Zuständigkeit hinsichtlich der Führung dieser Praxis“, hält die Gesundheitslandesrätin fest. Der Arzt habe sie aber informiert, dass er in den kommenden Jahren eine Übergabe anstrebe und seine Praxisräumlichkeiten zur Verfügung stellen würde. „Unser erstes Ziel ist, dass die Frauen nicht außerhalb von Vorarlberg ein Angebot annehmen müssen“, beteuert Schöbi-Fink. 

Die Fristenregelung stellen beide ÖVP-Politikerinnen nicht infrage: „Das ist eine Errungenschaft, von der niemand ernsthaft mit dem Gedanken spielt, sie abzuschaffen“, meint die Gesundheitslandesrätin. Es sei wichtig, schwangere Frauen frühzeitig und bestmöglich zu unterstützen. In Vorarlberg gebe es dazu ein gutes Beratungsangebot, unter anderem beim Institut für Sozialdienste und bei schwanger.li.

Rückfall in die 70er-Jahre

„Was bringt es den betroffenen Frauen, dass ihnen die Landesstatthalterin zusichert, die Fristenlösung stünde außer Frage, wenn es de facto keine langfristig abgesicherten Möglichkeiten für die Behandlung im Land gibt?“, reagiert Neos-Landtagsmandatar Johannes Gasser mit Unverständnis. SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger warnt vor einem Rückfall in die 1970er-Jahre, als Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch in die östlichen Bundesländer reisen mussten. Sie kritisiert, dass die Volkspartei jahrzehntelang zugeschaut habe, wie radikale Abtreibungsgegner Patientinnen und Arzt tyrannisierten. „Gegen eine Bannmeile hat sich die ÖVP gewehrt.“ Diese müsse vor Praxen und Krankenhäusern eingerichtet werden, fordern Sozialdemokraten und Neos in einem gemeinsamen Antrag, den sie am Mittwoch im Landtag eingebracht haben. Was das Angebot betreffe, müssten Landeskrankenhäuser als potenzielle Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche miteinbezogen werden.

Die Klubobleute von ÖVP und Grünen rückten indes zur Verteidigung aus. Es solle weiterhin eine Möglichkeit für Abtreibungen in Vorarlberg geben, sagen Roland Frühstück und Eva Hammerer. „Hierzu sind wir in guten Gesprächen.“ An welchen Orten es am Ende ein Angebot geben werde, sei aktuell unklar. Das hänge mit der Nachfolgeregelung der Privatklinik Dr. Hostenkamp zusammen.

„Wir möchten Mitarbeiter nicht dazu verpflichten, Abtreibungen vornehmen zu müssen.“

Die Selbstbestimmungsrechte dürfen nicht der ideologischen Mottenkiste der ÖVP geopfert werden. Die Argumentation von Barbara Schöbi-Fink kann ich nicht nachvollziehen. Es ist eine Schande, wenn eine führende Politikerin dermaßen tendenziös und frauenfeindlich argumentiert. Gabriele Sprickler-Falschlunger, SPÖ

Die Selbstbestimmungsrechte dürfen nicht der ideologischen Mottenkiste der ÖVP geopfert werden. Die Argumentation von Barbara Schöbi-Fink kann ich nicht nachvollziehen. Es ist eine Schande, wenn eine führende Politikerin dermaßen tendenziös und frauenfeindlich argumentiert. Gabriele Sprickler-Falschlunger, SPÖ

Ich bin überzeugt, dass es ein gutes, sicheres und niederschwelliges Angebot für den Eingriff geben muss. Die Lösung darf nicht sein, dass Frauen aus Vorarlberg in Zukunft nach Tirol pendeln müssen, wo es ebenfalls nur einen Arzt für ein gesamtes Bundesland gibt, der Abbrüche durchführt. Johannes Gasser, Neos

Ich bin überzeugt, dass es ein gutes, sicheres und niederschwelliges Angebot für den Eingriff geben muss. Die Lösung darf nicht sein, dass Frauen aus Vorarlberg in Zukunft nach Tirol pendeln müssen, wo es ebenfalls nur einen Arzt für ein gesamtes Bundesland gibt, der Abbrüche durchführt. Johannes Gasser, Neos

Es soll weiter ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Vorarlberg geben. Ein nicht-medizinischer Schwangerschaftsabbruch kann nur die Ultima Ratio sein. Ich wünsche mir, dass wir den Fokus verstärkt auf Hilfe und Beratung legen. Auch die Babyklappe in der Mehrerau hat schon Leben gerettet. Roland Frühstück, ÖVP

Es soll weiter ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche in Vorarlberg geben. Ein nicht-medizinischer Schwangerschaftsabbruch kann nur die Ultima Ratio sein. Ich wünsche mir, dass wir den Fokus verstärkt auf Hilfe und Beratung legen. Auch die Babyklappe in der Mehrerau hat schon Leben gerettet. Roland Frühstück, ÖVP

Dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist unbedingt Rechnung zu tragen und eine gute medizinische Versorgung muss gewährleistet sein. Es ist auf jeden Fall sinnvoll und nötig, dass ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche weiter besteht. Hier sind wir in guten Gesprächen. Eva Hammerer, Grüne

Dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist unbedingt Rechnung zu tragen und eine gute medizinische Versorgung muss gewährleistet sein. Es ist auf jeden Fall sinnvoll und nötig, dass ein Angebot für Schwangerschaftsabbrüche weiter besteht. Hier sind wir in guten Gesprächen. Eva Hammerer, Grüne

Angebot für Abtreibungen auf der Kippe