Gemeinden wissen nicht, wohin mit dem Geld
Ortschefs wünschen Umwidmung des Gelds für Impfkampagnen.
Schwarzach „Wenn’s der Bund verbockt, müssen wir es ausbaden“, sagt der Dalaaser Bürgermeister Martin Burtscher. Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Die Idee des Bundes, den Gemeinden Geld für eine kommunale Impfkampagne zu überweisen, sieht er kritisch. Zum einen sei es nicht die Aufgabe der Ortschaften auch noch umfassende Werbemaßnahmen für die Coronaimpfung zu setzen. Zum anderen sei der Zuschuss viel zu hoch. Das Geld wäre woanders besser investiert. Gesundheitsminister Johannes Rauch appelliert hingegen an die Gemeinden, den Zuschuss dafür zu nutzen, wofür er gedacht ist.
3,3 Millionen für Vorarlberg
Das Finanzministerium hat den österreichischen Gemeinden im April automatisch 75 Millionen Euro überwiesen. Knapp 3,3 Millionen Euro davon flossen nach Vorarlberg und wurden auf die Kommunen aufgeteilt. 1083 Euro gab es etwa für Dünserberg, 30.364 Euro für Schruns, 95.083 Euro für Rankweil, 203.383 Euro für Lustenau und 471.911 Euro für Dornbirn.
Der Dalaaser Bürgermeister verbuchte 12.805 Euro: „Wir brauchen maximal einen marginalen Teil des Geldes. Eigentlich kann ich die ganze Summe zurücküberweisen. Wir haben sie zwischenzeitlich in der Buchhaltung geparkt.“
Auch die Gemeinde Klaus hat das Geld noch nicht angerührt. 24.309 Euro gingen auf ihr Konto. „Ich finde es nicht gut, dass wir einfach so Geld überwiesen bekommen, um es dann wieder zurückzuzahlen“, erklärt Bürgermeister Simon Morscher. Noch wisse er nicht, ob er etwas davon benötige. „Natürlich können wir einen Postwurf machen oder Flyer auflegen, aber ich finde, dass das Geld so nicht richtig verwendet ist.“ Es gebe schon so viel Informationen zur Impfungen.
Klare Regeln
Der Sulzberger Bürgermeister Lukas Schrattenthaler stimmt zu: „Im Dorf ist hinlänglich bekannt, dass man impfen gehen kann und was die Vor- und Nachteile sind.“ Gleichzeitig drohe eine zusätzliche Kampagne, Öl ins Feuer zu gießen. Seine Gemeinde erhielt 14.200 Euro, während ein Postwurf an die knapp 2000 Einwohner gerade einmal 600 Euro koste. „Ich kann das nicht zehn Mal wiederholen.“
Wofür die Gemeinden den Zweckzuschuss des Bundes verwenden können, ist gesetzlich geregelt. Es geht um Inserate, Plakate, Flyer, Broschüren, Onlinemaßnahmen wie Social-Media-Content oder Webseiten, Informationsveranstaltungen oder auch Personalkosten im Bereich der Coronaimpfung. Die widmungsgemäße Verwendung ist am Ende nachzuweisen. Zielvorgaben gibt es nicht.
Lauterach erhielt 81.833 Euro vom Bund. „Wir werden nur einen sehr geringen Teil verwenden. Am Donnerstag war zum Beispiel eine mobile Impfstraße im Ort. Hier können wir einen geringen Teil für den Personalaufwand abrechnen“, berichtet Gemeindesekretär Bernhard Feurstein. Die Gemeinde unterstütze alle Bemühungen: „Wir werden aber keine eigene Initiative starten.“
Debatte über Umwidmung
Das Geld wäre an anderer Stelle besser eingesetzt, ist der Klauser Bürgermeister überzeugt. In Tirol habe eine Kommune etwa einen Antrag gestellt, den Zweckzuschuss gegen die Teuerung verwenden zu dürfen. Dafür bräuchte es allerdings eine Gesetzesänderung. „Die Diskussion, ob diese Gelder umgewidmet werden sollen, wird demnächst wohl den Nationalrat beschäftigen“, heißt es dazu aus dem Finanzressort auf VN-Anfrage. Gesundheitsminister Rauch winkt am Freitag am Rande seines Impftermins in Dornbirn ab: „Es gibt immer viele Ideen, wie man Geld verwenden kann, wenn es vom Bund kommt, aber ich würde an dieser Stelle doch bitten, das Geld zu verwenden, wofür es gedacht ist, nämlich für Impfkampagnen und die Bereitschaft der Bevölkerung zu heben, sich impfen zu lassen.“ Für andere Maßnahmen gebe es andere Gelder.
Die Bürgermeister schlagen hingegen vor, das Geld für den Teuerungsausgleich zu verwenden. Das wäre laut Schrattenthaler sinnvoll. Die Teuerung treffe den laufenden Gemeindebetrieb stark, berichtet Morscher. Dies sei nicht nur aufgrund mancher noch bestehender Gasheizungen der Fall. In Dalaas gebe es ebenso Drängenderes als die Impfkampagne, sagt auch Burtscher. „Bildung, Schule, Kinderbetreuung. Da brauchen wir Geld ohne Ende, auch wenn es am Ende zum Beispiel nur für einen Spielplatz reicht.“
