Warum im Land doch bald Flüchtlingszelte stehen könnten
Im Gelände der Landespolizeischule in Gisingen könnten diese stehen. Gespräche gab es schon.
Bregenz Sicherheitslandesrat Christian Gantner (41, ÖVP) bleibt dabei: „Im Land Vorarlberg ist das Aufstellen von Zelten für Flüchtlinge kein Thema.“ Nicht unwichtige Einschränkung des Landesrates: „Das Land hat so etwas sicher nicht vor. Was der Bund macht, ist eine andere Sache.“
Die Quote
Dass der Bund „macht“ ist jedoch durchaus möglich. Wie Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher gegenüber den VN bestätigt, sei er wegen der möglichen Errichtung eines Zeltlagers auf der Wiese beim Bundesareal der Polizeischule in Gisingen bereits kontaktiert worden. „Wir haben da nichts zu sagen, ich wurde nur informiert“, sagt Ludescher, der diese möglichen Pläne auch nicht weiter kommentieren möchte.
“Ich wurde bereits wegen des dem Bund gehörenden Areals bei der Polizeischule kontaktiert.”
Hans-Peter Ludescher Landespolizeidirektor
Weil Vorarlberg nur 70 Prozent der verordneten Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen erfüllt, steigt der Druck durch den Bund. Auf Vorarlberger Boden gibt es keine Bundesbetreuungseinrichtung. „Bei der Berechnung der Unterbringungsquote werden diese Bundesbetreuungseinrichtungen den jeweiligen Ländern angerechnet. Daher liegen wir nur auf Rang sieben. Ohne diese Miteinberechnung wäre es Platz fünf“, fordert Gantner eine objektive Betrachtung des Quoten-Rankings.
2.809 Menschen befinden sich in Vorarlberg derzeit in der Grundversorgung, 1.684 davon kommen aus der Ukraine.
“Nur weil wir keine Bundesbetreuungseinrichtungen haben liegen wir bei der Unterbringungsquote auf Rang sieben.”
Christian Gantner, Sicherheitslandesrat
Alternative: Container
Der Sicherheitslandesrat berichtet von intensiven Bemühungen der Quartierssuche im Land. „Bei der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Vorarlberg ist das nicht so leicht“. Man suche Wohnungen, Häuser, Hallen. „Als Alternativen dazu denken wir jedoch auch an Containerlösungen. Wir haben ja solche Container“, sagt Gantner den VN bereits am Samstag. Die Bereitschaft für die Zurverfügungstellung von Quartieren habe deutlich nachgelassen.
Bundesweit gab es von Jänner bis August bisher 56.149 Asylanträge. 2015 waren es in diesem Zeitraum 45.857.
Zelte für Flüchtlinge aufgestellt wurden bereits in Kärnten und Oberösterreich. Im oberösterreichischen St. Georgen kam es dabei zu großen Widerständen.
Schmollys Vorschläge
Keine Zelte in Vorarlberg sehen möchte der Direktor der Caritas Vorarlberg, Walter Schmolly. Die Forderung nach Flüchtlingszelten auch in Vorarlberg hält Schmolly für eine „überhastete Kommunikation“. Er verlangt von allen Verantwortlichen, noch einmal über die Bücher zu gehen.
“Ich will keine Zelte in Vorarlberg sehen. Alle Verantwortlichen müssen noch einmal über die Bücher.”
Walter Schmolly, Caritas Vorarlberg
„Ich sehe drei Ansätze für die Suche nach Quartieren. Wir müssen zum Beispiel jene privaten Quartiergeber, die ihre Wohnungen jetzt nicht weiter zur Verfügung stellen, finanziell unterstützen, damit sie weiter vermieten.“ Darüber hinaus fordert Schmolly die Gleichstellung von Subsidär-Schutzberechtigten mit den Asylberechtigten bei der Sozialhilfe. „Damit sie damit eine Chance im privaten Wohnungsmarkt haben.“ Gleichzeitig müssten die Bemühungen auf europäischer Ebene bezüglich einer gerechten Aufteilung von Flüchtlingen intensiviert werden, verlangt der Vorarlberger Caritas-Direktor.