Wofür das Land 2023 tief in die Tasche greift
Zwei-Milliarden-Budget. Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt.
Bregenz Die schwarz-grüne Landesregierung hat ein neues Rekordbudget geschnürt. Der Rahmen für 2023 sieht 2,165 Milliarden Euro an Aufwendungen (Ergebnisvorschlag) und Auszahlungen in Höhe von 2,286 Mrd. Euro (Finanzierungsvoranschlag) vor. Krisenerscheinungen sollen damit wirkungsvoll bekämpft werden. “Wir versuchen mit dem Voranschlag einen optimistischen Ausblick zu geben”, so Landeshauptmann Markus Wallner (55, ÖVP) als zuständiger Finanzreferent bei der Präsentation.
Finanziell läuft es derzeit unerwartet gut für das Land. Nachdem mit der Coronapandemie die Einnahmen eingebrochen waren, hat sich die Lage mittlerweile stabilisiert. Die Wirtschaft habe sich deutlich schneller erholt als gedacht, so Wallner. Für die Landesfinanzen bedeutet das deutlich mehr Geld über die Ertragsanteile, also jenen Steueranteil, der vom Bund an die Länder und Gemeinden weitergegeben wird. Statt erwarteter 811 Millionen werden es heuer 900 Millionen sein (die VN berichteten).
Zusätzlich bringen profitable Geschäfte des landeseigenen Energieversorgers illwerke vkw mit Regelenergie in Deutschland über Sonderdividende zusätzliches Geld in die Kassen des Landes. Diese Mittel und die unerwartet hohen Steuereinnahmen eröffnen neue finanzielle Möglichkeiten. Statt wie ursprünglich geplant, neue Kredite aufzunehmen, soll der Schuldenstand um 62,3 Millionen Euro gesenkt werden. “Wir trennen uns von allen Darlehen, die variabel verzinst sind”, so Wallner. Damit mache man sich unabhängig von der Zinspolitik der Zentralbanken.
Nach finanziell bitteren Jahren dreht sich das Blatt. Mit dem neuen finanziellen Spielraum wolle man stark Verantwortung übernehmen und in die Bekämpfung neuer Krisenerscheinungen, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine investieren. Man werde im kommenden Jahr neben bereits gesetzten Maßnahmen alles dafür tun, die Auswirkungen der Teuerung zu dämpfen, so Wallner und dessen Regierungspartner Daniel Zadra (37, Grüne) gestern. Das beschlossene Paket sieht Erhöhungen bei Wohnbeihilfe, Familienzuschuss, Heizkostenzuschuss sowie bei den Kinderrichtsätzen in der Sozialhilfe vor. “Ein größerer Kreis an Beziehern und mehr Geld”, beschriebt Wallner. “Nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern mit großer Treffsicherheit”, ergänzt Zadra.
Der Voranschlag für das Rekordbudget ist als Regierungsvorlage einstimmig beschlossen und liegt jetzt vor. 70 Prozent der Mittel fließen in die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung. Demnach werden erstmals mehr als 100 Millionen Euro für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots zur Verfügung stehen. Investiert wird zudem in Lehrpersonal, die Bildungsinfrastruktur oder die Initiative Digitale Schule.
Die wirtschaftliche Gesamtlage trübt sich allerdings ein. Für 2023 ist kaum noch mit Wachstum zu rechnen. Das Land will mit einem engagierten Investitionsprogramm Impulse setzen. So sind im Voranschlag Investitionen in das Landesvermögen in Höhe von 96,5 Millionen Euro vorgesehen.
Als gemeinsames Anliegen beschreiben die beiden Regierungsvertreter die Energiewende. Allein für die Bereiche Klima, Umwelt und Energie sind in Summe 132 Millionen Euro vorgesehen. So sind Auffwendungen für Wohnhaussanierungen mit 27,1 Millionen Euro und für den Öffentlichen Verkehr mit 49 Millionen Euro budgetiert. “Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit”, beschreibt Zadra die Anstrengungen, den Klimakollaps abzuwenden.