Bezügeproblem

Vorarlberg / 03.12.2022 • 07:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bezügeproblem

Es ist einfach, sich ohne weiteres darüber zu empören, dass Politikerbezüge in Zeiten wie diesen um 5,3 Prozent erhöht werden. Ein Boulevardblatt schmettert Kanzler und Co. entgegen, dass sie sich schämen sollten. Es scheint ja wirklich Gründe dafür zu geben: Zu viele Menschen mögen oder können sich aufgrund der Teuerung nicht einmal mehr regelmäßig Butter leisten. Im Durchschnitt ist diese gegenüber dem Vorjahr fast schon um die Hälfte teurer geworden, kostet ein Viertelkilo längst viel mehr als zwei Euro – selbst beim Diskonter und selbst im Angebot ebendort.

Muss vor diesem Hintergrund ein Minister künftig 19.072 Euro brutto pro Monat verdienen oder ein Nationalratsabgeordneter 9873 Euro? Das entspricht netto immerhin über 10.000 bzw. 5500 Euro! Vorsicht: Vielleicht sollte man sich dem Ganzen von einer anderen Seite her annähern, um dem Problem gerecht werden zu können.

„So lange Parteien von Abgeordneten und Ministern nur Unterwerfung verlangen, ist es schwierig, über ordentliche Bezüge zu reden.“

Zunächst handelt es sich um eine Inflationsanpassung und keine Erhöhung. Das sollte nicht verschwiegen werden. Zweitens: Aufgabe von Regierungspolitikern ist es, das Land so zu führen, dass es sich für möglichst viele möglichst gut entwickelt; und damit jenen, die Unterstützung brauchen, auch eine solche gewährt werden kann. Oppositionsvertreter haben wiederum ein kontrollierendes Gegengewicht zu bilden und Alternativen vorzuschlagen.

Das ist grundsätzlich nicht nur ein Job, sondern eine Vollzeitaufgabe mit großer Verantwortung über 365 Tage im Jahr hinweg. Hin und wieder muss man froh sein, nicht in ihrer Haut zu stecken. Um kein Gehalt der Welt möchte man das in Krisenzeiten tun müssen.

Die Frage ist, wie gut Politiker ihrer Aufgabe gerecht werden. Ein Vorteil von Demokratie ist es, dass der Souverän bei Wahlen darüber befinden kann. Das darf jedoch nicht über Missstände hinwegtäuschen: Wenn zum Beispiel Abgeordnete von Parteien, denen sie ihr Mandat zu verdanken haben, an der kurzen Leine gehalten und einem sogenannten Klubzwang unterworfen werden, ist das eine Geringschätzung durch diese Parteien. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass die Abgeordneten ausschließlich in ihrem Sinne zu agieren haben. Das freie Mandat wird mit Füßen getreten. Dem nicht genug, gibt sich selbst die Parlamentsdirektion bei ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten dafür her, als „jahrzehntelang geübte Serviceleistung“ zugunsten ihrer Fraktion einen „freiwilligen“ Beitrag vom steuergeldfinanzieren Bezug weiterzuleiten. Dadurch werden pervertierte Verhältnisse auch noch staatlich gedeckt.

Nötig wäre ein Wettbewerb der besten Köpfe und der besten Ideen. Ein solcher würde am ehesten dazu führen, dass politische Funktionen im Sinne eines Gemeinwohls von den Besten der Besten ausgeübt werden. Das würde auch eine Bezahlung rechtfertigen, die man gerne als marktüblich bezeichnen kann. So lange es aber Parteien gibt, für die es bis hinauf zum Minister wichtiger ist, dass sich diese Leute nur gewissen Standpunkten und Strategien unterwerfen, ist es schwierig, über ordentliche Bezüge zu reden.

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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