Wahljahr 2024

Dass die niederösterreichische Landtagswahl bereits Ende Jänner stattfindet, dürfte für die Bundespolitik vorteilhaft sein. Zu Jahresbeginn werden – so oder so – klare Verhältnisse geschaffen und eine politisch bremsende Zeit der Ungewissheit geht zu Ende. Das Bundesland mit der größten Zahl an Wahlberechtigten hat naturgemäß große bundespolitische Bedeutung und die ÖVP mit einem Stimmenanteil von 49,6 Prozent sowie einer Mandatsmehrheit im Landtag ein großes Polster, um auch künftig die Führungsrolle im Land auszuüben. Landespolitisch gesehen gibt es auch keine Anhaltspunkte für Verluste der ÖVP, die über übliche Abnützungserscheinungen hinausgehen könnten. Landeshauptfrau Mikl-Leitner beweist Führungsstärke, hat ein gutes Team um sich und das Ohr am Volk. Das ist umgekehrt auch ein Risiko für die türkise Bundespolitik. Anders als in Tirol ließen sich Verluste nicht darauf zurückführen, dass es im Land unrund lief.

„Das ist für sich allein noch keine Erfolgsgarantie.“

Am 5. März folgt dann die Kärntner Landtagswahl, bei der die SPÖ auf dem Prüfstand der bisherigen 48 Prozent Stimmenanteil steht. Mit 15 Prozent Stimmen der ÖVP wird für sie dort nicht mehr viel zu verlieren sein. Die Führungsrolle des sozialdemokratischen Landeshauptmannes Kaiser dürfte ebenso unbestritten sein wie die seines Salzburger Amtskollegen Haslauer von der ÖVP. Dessen Partei hat zwar „nur“ 38 Prozent zu verteidigen, das ist aber immerhin doppelt so viel wie der Stimmenanteil der nächststärkeren Partei. Nach übereinstimmenden Meinungsumfragen wäre bei einer Nationalratswahl die FPÖ derzeit stärkste Partei, die ÖVP wie schon 1999 auf Platz 3.

Ein die Landespolitik überlagernder Erfolg der FPÖ bei den bevorstehenden drei Landtagswahlen würde die türkise Bundespartei vor die Frage stellen, ob sie sich mit der FPÖ weiterhin Überholmanöver auf der rechten Fahrspur liefern soll. Markantestes Beispiel ist das im bürgerlichen Lager umstrittene Veto des Innenministers gegen eine Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, das nicht nur vom grünen Regierungspartner, sondern sogar von der rechtsgerichteten italienischen Regierung kritisiert wurde. Bis zur nächsten Nationalratswahl, die Ende September 2024 fällig wird, bliebe ja noch genug Zeit für eine Kurskorrektur. Im Herbst 2024 werden dann auch die Steiermark und Vorarlberg ihre Landtage neu wählen. In beiden Ländern wird die ÖVP den Vorteil haben, dass bei der vorangegangenen Nationalratswahl bundespolitisch unzufriedene Wähler Dampf ablassen konnten und in erster Linie die Landespolitik auf dem Prüfstand stehen wird. Das ist aber für sich allein natürlich noch keine Erfolgsgarantie, aber immerhin eine wichtige Chance.