Gericht: Staatsverweigerin wollte sich mit Mon Chéri entschuldigen

Vorarlberg / 13.01.2023 • 13:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die 68-jährige Vorarlberger Angeklagte am Freitag vor dem Geschworenensenat am Landesgericht Feldkirch. <span class="copyright">VN/Gs</span>
Die 68-jährige Vorarlberger Angeklagte am Freitag vor dem Geschworenensenat am Landesgericht Feldkirch. VN/Gs

Vorarlberger „Staatenbündlerin“ (68) in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und verurteilt.

Feldkirch Die Angeklagte wird im Schwurgerichtssaal am Landesgericht Feldkirch von Richterin Sabrina Tagwercher einvernommen. Da bemächtigt sich der beschuldigten 68-jährigen, gebürtigen Bregenzerwälderin plötzlich ein Anfall von Verzweiflung angesichts ihrer Situation. „Ich wollte niemanden verletzen! Ich habe mich mittlerweile vom Staatenbund distanziert und werde dies auch zukünftig tun“, beteuert sie, kurzfristig geschüttelt von einem Weinkrampf.

„Nur Krokodilstränen“, kommentiert das Chefankläger Wilfried Siegele angesichts der Verbrechen, die er der Vorarlbergerin vorwirft.

„Völkerrechtsprozess“

In den Jahren 2016 und 2017 hatte sich die Angeklagte aktiv als Mitglied des „Staatenbundes Österreich“, der sämtliche gesetzlichen Regeln über den Haufen wirft, an diversen Aktionen beteiligt. „Das Schlimmste war“, fährt Siegele fort, „dass sie sich bereit erklärte, an einem vom Staatenbund geplanten sogenannten Völkerrechtsprozess als Schöffin mitzuwirken.“

„Sie war die Finanzministerin“

In diesem „Prozess“ würde es darum gehen, verschiedene Bürger Österreichs, die ins Visier der eigenen Gerichtsbarkeit des Staatenbundes geraten waren, zu verurteilen. Bürger, die zunächst entführt und gefangen gehalten werden sollten. „Außerdem stand auf dem Plan, das österreichische Bundesheer zu rekrutieren und mit ihm die Macht über den Staat zu übernehmen. Die hier vor uns Angeklagte war nicht nur eine kleine Mitläuferin, sondern bekleidete eine wichtige Funktion. Sie war die Kassiererin und sammelte Geld für ihre Organisation. Oder besser gesagt, sie war die Vorarlberger Finanzministerin des Staatenbundes.“

Chefstaatsanwalt Wilfried Siegele warf der "Vorarlberger Finanzministerin" gleich mehrere Verbrechen vor. <span class="copyright">VN/HB</span>
Chefstaatsanwalt Wilfried Siegele warf der "Vorarlberger Finanzministerin" gleich mehrere Verbrechen vor. VN/HB

Beamte der Bezirkshauptmannschaften Feldkirch und Dornbirn, die diese „Finanzministerin“ wegen Verwaltungsdelikten belangen wollten, versuchte sie mit Drohbriefen einzuschüchtern. Der behördlichen Aufforderung, 60 Euro Strafe wegen Schnellfahrens einzuzahlen, drohte sie ihrerseits, die zuständigen Sachbearbeiter über ein internationales Schuldenregister zur Zahlung von 30.000 Euro zu klagen.

„Ich versuchte, mich bei den Beamten mit einer Schachtel Mon Chéri zu entschuldigen, doch das wurde abgelehnt“, entgegnet die nun offensichtlich geläuterte 68-Jährige diesem Vorwurf.

Haftstrafe auf Bewährung

Ist sie nun schuldig? Die Geschworenen fällen mit acht Mal „Ja“ ein eindeutiges Urteil. Die Vorarlbergerin wird im Sinne sämtlicher Anklagepunkte (Verbrechen der Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Erpressung und Verbrechen der Staatenfeindlichen Verbindung) schuldig gesprochen. Das Urteil lautet: neun Monate Gefängnis auf Bewährung und eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 1440 Euro. Es ist rechtskräftig.

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