Preisdeckel bei Nahrung gefordert

WIEN Fast jeder erschrickt aktuell beim Lebensmitteleinkauf. Die Konjunkturexperten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) rechnen mit einer weiterhin hohen Inflationsrate von über sieben Prozent in Österreich. Die SPÖ Vorarlberg, namentlich Manuela Auer und Elke Zimmermann, stellten nun einen Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, Maßnahmen für leistbare Lebensmittel zu ergreifen und insbesondere einen Preisdeckel auf Grundnahrungsmittel schnellstmöglich einzuführen.“

Denn die Preiskeule trifft die Verbraucher noch stärker als die Inflation, wie die SPÖ Vorarlberg in dem Antrag ausführt. Die Antragstellerinnen beziehen sich nämlich auf den sogenannten Mikrowarenkorb. Er messe die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, „die mitunter erheblich von der allgemeinen Preisentwicklung abweichen kann“, wie es im Schriftstück heißt. Das Inflationsempfinden der Bevölkerung wird mit diesem Warenkorb besser reflektiert als durch den Verbraucherpreisindex-Warenkorb, der wesentlich mehr Güter und Leistungen umfasst.

Das Fazit: „Im Februar betrug die Inflation 10,9 Prozent, der Mikrowarenkorb ist jedoch um mehr als 15 Prozent teurer geworden.“ Aktuell dürfte die Inflationsrate zwar etwas gefallen sein, beträgt aber immer noch 9,1 Prozent. Die SPÖ fordert daher „gezielte und nachhaltige Markteingriffe“, damit das Leben leistbar bleibe.

FPÖ unterstützt Vorstoß

Unterstützung für diese Idee kommt auf Bundesebene von FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer: „Unmittelbar und direkt würde das temporäre Senken der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wirken und insbesondere die unteren Einkommensschichten spürbar entlasten. Obendrein hilft diese Maßnahme schnell und unbürokratisch.“

Aus dem Finanzministerium kommt zu diesem Vorschlag auf Nachfrage der VN ein klares Nein: „Gerade bei Mehrwertsteuer-Senkungen gibt es durchaus kritische Experten-Stimmen, die einerseits auf die geringe Entlastungswirkung und andererseits auf die mangelnde soziale Treffsicherheit hinweisen.“ Das Büro von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ergänzt, dass auch die Frage offen sei, wie man garantieren kann, dass die Entlastung auch wirklich an Konsumenten weitergegeben wird. Aus anderen Ländern, etwa Deutschland, wisse man, dass das durchaus keine Selbstverständlichkeit sei.

„Österreich ist einen anderen Weg gegangen, indem einerseits gezielt geholfen und andererseits mit der Abschaffung der kalten Progression oder der Valorisierung der Sozialleistungen die Kaufkraft der Menschen gestärkt wurde“, kommentiert das Finanzministerium.

„Die Preisdynamik ist viel zu hoch. Das macht mir Sorgen“, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bei der Präsentation der Frühjahrs-Konjunkturprognose. Im Vergleich zu Deutschland und dem Eurozonen-Schnitt werde die erwartete Inflationsrate in Österreich heuer um ein bzw. zwei Prozentpunkte höher sein. Wenn dieser Abstand mehrere Jahre bestehe, dann habe dies Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und drücke auf das Wachstum.

Kritik an fehlenden Preiseingriffen

Felbermayr sieht daher dringenden Handlungsbedarf bei Regierung und Sozialpartnern, die Inflation zu bekämpfen. Von der Regierung wünscht sich der Wifo-Chef eine Strategie zur Teuerungsbekämpfung. Kritik übte er erneut daran, dass keine Mietpreisbremse eingeführt wurde.

Generell griff die Bundesregierung bei den Preisen bislang nicht ein, wie die SPÖ kritisiert. „Stattdessen schüttet sie in diversen Bereichen immer noch mehr Geld aus und trägt damit sogar dazu bei, die Inflation noch weiter zu befeuern“, heißt es im Antrag. Sowohl bei der Strompreisbremse als auch beim Wohnkostenzuschuss handle es sich letztlich um Subventionen für überhöhte Preise am Strom- und Wohnungsmarkt. VN-JUS

„Die Regierung schüttet immer noch mehr Geld aus und befeuert die Inflation weiter.“