Länder wollen größeres Stück am Steuerkuchen
Pflege- und Gesundheitsfinanzierung läuft aus dem Ruder. Bundesländer pochen bei Finanzausgleich auf mehr Geld.
Wien Das Ringen um die Verteilung der Steuereinnahmen geht in die nächste Runde. Nachdem bereits Mitte Dezember Bund und Länder in Positionspapieren Begehrlichkeiten festgeschrieben hatten, trafen sich Spitzenvertreter jetzt zu einer ersten großen politischen Verhandlungsrunde. Mit am Verhandlungstisch: Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (55, ÖVP).
Schon im Vorfeld war klar, dass die Länder ein größeres Stück vom Steuerkuchen wollen. Die Kostendynamik bei Kinderbetreuung, Pflege und dem Gesundheitswesen macht Ländern und Gemeinden zu schaffen. Der Bund wiederum hat mit den finanziellen Belastungen der Coronapandemie zu kämpfen und fordert in den Verhandlungen einen einmaligen Solidarbeitrag. Das hat die Wogen schon im Vorfeld der Gespräche in Wien hochgehen lassen.
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Das Feilschen ums Geld hat an Härte zugenommen. Es drängt die Zeit. Die Verhandlungen müssten an Tempo zulegen, schon im Sommer solle demnach ein erster Entwurf zum Finanzausgleich stehen. Das bestätigte Landeshauptmann Markus Wallner im Gespräch mit den VN. “Einen Abschluss kann es allerdings nur geben, wenn es in den großen Bereichen Pflege und Gesundheit eine Einigung gibt”, so Wallner gestern in Wien.
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An den Forderungen der Länder hat sich demnach nichts geändert. Es müssten höhere Ausgabenpfade zugelassen werden, so Wallner. Da hätten Faktoren wie Demografie in Zukunft auch eine Rolle zu spielen. Gleichzeitig pocht Wallner darauf, dass die Kompetenzen in den Ländern bleiben. “Wir wollen in diesen wichtigen Bereichen keine Zentralisierung.”
Man sei sich bei Pflege und Gesundheit nähergekommen, gibt Wallner gegenüber den VN Einblicke in die aktuellen Verhandlungen, die seitens des Bundes federführend von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (63, Grüne) geführt wurden. Jetzt müssten in einem nächsten Schritt Zahlen auf den Tisch und die jährlichen Steigerungen festgelegt werden. Vom Tisch wiederum sei, dass die Länder für den vom Bund gewährten Pflegebonus langfristig finanziell zum Handkuss kommen. Hier sei eine gewisse Bereitschaft für eine Dauerfinanzierung erkennbar.
Für Unmut bei den Landeshauptleuten hatte im Vorfeld der Ruf nach einem Solidaritätsbeitrag für Coronakosten gesorgt. “Für uns kommt das keinesfalls infrage”, so Wallner. Die Länder hätten bereits über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus ihren Beitrag geleistet.
Die Verhandlungen gehen schon nächste Woche auf Expertenebene weiter. Knackpunkt bleiben die galoppierenden Kosten in Pflege und Gesundheit, die größtenteils von Ländern und Gemeinden getragen werden. Kommt keine Einigung zustande, dürfte die Forderung nach einem neuen Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen auf den Tisch kommen. Das jedenfalls kündigte Wallner an.
Zuletzt gingen 68 Prozent der Einnahmen an den Bund, 20 Prozent an die Länder und zwölf Prozent an die Gemeinden. Finanzminister Magnus Brunner (50, ÖVP) hatte bereits im Vorfeld wissen lassen, dass eine Änderung bei der Aufteilung von Mitteln nur nach dem Prinzip “mehr Geld und damit auch mehr Verantwortung” funktionieren würde.