Fundamentalopposition

Die SPÖ will im Nationalrat keinem weiteren Gesetz mehr zustimmen, bei dem eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, solange die Regierung keine wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung ergreift. Das erste „Opfer“ dieser neuen Linie war das Energieeffizienzgesetz, mit dem auch die Länder durch eine Verfassungsbestimmung zur Einhaltung bestimmter Einsparungsziele verpflichtet worden wären. Im Ergebnis nützte die Blockadepolitik nichts: Die Regierungsparteien beschlossen eine abgespeckte Version des Gesetzes ohne Verfassungsbestimmung.

Die noch unter der früheren Parteivorsitzenden eingenommene Position der SPÖ scheint auch unter der neuen Führung von Andreas Babler zumindest vorläufig beibehalten zu werden. Bei der eigenen Klientel kommt diese Blockadepolitik vermutlich nicht so schlecht an, was auch der Grund für diesen Kurs sein dürfte. Auf diese Art kann man Durchsetzungswillen für Menschen, die besonders unter der Teuerung leiden, bekunden.

Tatsächlich benötigt die Bundesregierung für eine vollständige Umsetzung vieler Gesetzesprojekte im Klimaschutz und Energiebereich im Parlament nicht nur die Stimmen von ÖVP und Grünen, sondern auch jene der SPÖ oder der FPÖ. In diesen Materien bedarf eine bundeseinheitliche Regelung nämlich häufig einer Verfassungsbestimmung, mit der Länderkompetenzen ausgehebelt werden können.

Die SPÖ (wie übrigens auch die FPÖ) verweigern ihre Zustimmung aber nur aus parteipolitischen Gründen, nicht etwa, weil sie Länderrechte schonen wollen. Statt ihre an sich günstige Verhandlungsposition zu nützen, um bei den Regierungsparteien eigene, realistische Forderungen durchzusetzen, betreiben sie im Ergebnis Fundamentalopposition.

Das Beispiel des Energieeffizienzgesetzes demonstriert freilich, dass die Vetokeule nur bedingt funktioniert. Durchgriffsregelungen des Bundes mit Verfassungsbestimmung mögen bequem sein, es gibt immer aber auch andere, mitunter eben etwas kompliziertere Lösungen.

Im Ergebnis nützt die Fundamentalopposition nur jenen, die Klimaschutzmaßnahmen zumindest verzögern wollen. Wenn sie das vermeiden will, wird die SPÖ früher oder später ihre Position revidieren müssen.

„Auf diese Art kann man Durchsetzungswillen für Menschen, die besonders unter der Teuerung leiden, bekunden.“