Rhesi-Staatsvertrag ist ausverhandelt! Jetzt kommt …
Österreich und die Schweiz sind sich einig darüber, wie Hochwasserschutzprojekt abgewickelt und finanziert wird.
Darum geht’s:
- Der Rhesi-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Österreich ist ausgehandelt.
- Das Hochwasserschutzprojekt soll eine deutliche Verbesserung des Schutzes für 300.000 Menschen bieten.
- Die Kosten werden zu gleichen Teilen von beiden Ländern getragen und belaufen sich auf über 1,5 Milliarden Euro.
Bregenz, St. Margrethen “Es war definitiv die letzte Verhandlung”, verkündete Landeshauptmann Markus Wallner (56, ÖVP) im Gespräch mit vn.at. Soll heißen: Die Schweiz und Österreich sind sich beim Hochwasserschutzprojekt Rhein-Erholung-Sicherheit (Rhesi) über Inhalt und Finanzierung einig. “Der genaue Text muss noch formuliert werden. Was nichts an der Einigung ändert”, ergänzt der Vorarlberger Landeshauptmann. Wallner rechnet mit einer Paraphierung des Staatsvertrages Anfang kommenden Jahres. “Noch vor den Wahlen sollte alles unter Dach und Fach sein.”
Noch ist dieses Bild nur eine Illustration. Doch so soll der Rhein irgendwann auf Höhe Koblach aussehen. IRR
Unterlagen stehen bereit
Auch in der inhaltlichen Weiterentwicklung des Mega-Bauvorhabens läuft nach Aussagen der Projektleitung alles nach Plan. “Wir haben sämtliche Unterlagen an Land und Kanton geschickt. Dort werden jetzt noch letzte Fragen formuliert, die wir Ende Jahr beantworten wollen”, erklärt Rhesi-Projektleiter Markus Mähr (49).
Ziel ist es, bis 2025 ein Projekt vorliegen zu haben, mit dem man ins Verfahren gehen kann. “Was in diesem passiert, lässt sich natürlich schwer voraussagen”, betont Mähr. “Natürlich ist mit Beschwerden zu rechnen. Im schlimmsten Fall könnte es in der Schweiz sogar zu einer Volksabstimmung kommen.” Im optimistischsten Fall rechnet der Bauingenieur mit einem Baustart im Jahre 2027. Die Bauzeit beträgt 20 Jahre.
Mehr Sicherheit, mehr Ökologie
Rhesi sieht eine markante Verbesserung des Hochwasserschutzes für 300.000 Menschen auf beiden Seiten des Rheintals zwischen Illspitz und Bodensee vor. Auf der Länge von 26 Kilometern soll die Durchflusskapazität an den engsten Stellen von derzeit 3.100 Kubikmeter pro Sekunde. auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde erweitert werden. Gleichzeitig sieht die Umsetzung des Projekts eine deutliche ökologische Aufwertung des Alpenrheins auf diesem Abschnitt vor.
Der Abschnitt des aufgeweiteten Rheins bei Koblach wurde in der Versuchshalle in Dornbirn simuliert. Es ergaben sich dabei wichtige Erkenntnisse. VN/Hartinger
Die derzeit berechneten Kosten belaufen sich auf deutlich über 1,5 Milliarden Euro. Sie werden zu gleichen Teilen von Österreich und der Schweiz getragen.
Wallner will Tempo
Markus Wallner drängt auf eine schnelle Umsetzung von Rhesi. “Es geht um die Sicherheit für viele Menschen und Betriebe im Rheintal. Ein extremes Hochwasserereignis hätte fatale Folgen”, wird der Landeshauptmann nicht müde zu betonen. Das vorliegende Projekt sieht er als gelungenen Kompromiss zwischen den Interessen des Hochwasserschutzes und der Ökologie. Mit Widerstand von Rhesi-Gegnern aus verschiedenen Richtungen ist trotzdem zu rechnen.