„Sicherheitslage hat sich verändert“

bludesch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist im VN-Interview überzeugt, dass große Bundesheerübungen wie die aktuelle in Vorarlberg wichtiger denn je sind – und dass es vorerst keinen dauerhaft in Vorarlberg stationierten Hubschrauber braucht.

Die Walgaukaserne hat nun einen Hangar. Waren die Kosten im Rahmen?

tanner Sie waren mit 1,8 Millionen Euro im Rahmen. Wir haben 2020 gemeinsam mit dem Landeshauptmann beschlossen, einen Hangar zu errichten, welcher die Notwendigkeiten auch erfüllt. Wir bekommen sehr viel an neuem Gerät, das muss dementsprechend untergebracht werden. Es handelt sich um 550 Quadratmeter, die auch von der Truppe genutzt werden können. Die Planungsarbeiten haben 2021, die Bauarbeiten im März begonnen. Ende September war bereits die Fertigstellung, nun die Eröffnung. Das geschah in sehr rascher Zeit. 

Apropos neues Gerät: Der Leonardo AW169M ersetzt die ausgemusterte Alouette III. Denkbar wäre auch, dass sie das bisherige Lastenpferd der Armee, die Bell 212, ablösen könnten. Wie ist der aktuelle Stand der Beschaffung? 

Tanner Wir sind, was den Leonardo AW169M angeht, absolut im Plan. Sechs Hubschrauber sind mittlerweile in Österreich gelandet. Die Werft wird sich in St. Aigen im Ennstal befinden, dort werden zwölf stationiert sein in der Endausbaustufe, 24 in Langenlebarn. Wir haben zum momentanen Zeitpunkt auch zehn Piloten und Techniker ausgebildet. Bei all unseren Hubschraubern soll es dann so aussehen, dass wir nur noch zwei Typen haben, weil das wesentlich effizienter und wirtschaftlicher ist. Das werden der Black Hawk und der AW169M sein.

Aus dem Land gibt es den Wunsch, dauerhaft einen Hubschrauber in der Kaserne zu wissen. Ist das eine realistische Forderung?

tanner Dringend notwendig ist, dass der Hubschrauber schneller vor Ort ist. Es geht um die frühzeitige Stationierung, wenn die Wetterlage das erforderlich macht. Die Gerätschaften sind früher mehr oder weniger im Freien gestanden. Es dauerte, bis sie einsatzbereit, die Wartungsarbeiten erledigt waren. Das wird nun sehr viel rascher möglich sein. Damit wird sich auch die Dauer, wie lange der Hubschrauber in Vorarlberg stationiert ist, verlängern – aber immer so, wie es die Lage erfordert.  

Eine dauerhafte Stationierung ist also kein Thema?

tanner Es kann auch sein, dass es sich dauerhaft ausdehnt. Jetzt ist es notwendig, die Vorarbeiten zu treffen.

Die Walgaukaserne soll eine Sicherheitsinsel werden, das Kommando in Bregenz autark. Wann ist es soweit?

tanner Wir haben, was die Bilgeri-Kaserne angeht, bereits Investitionen vorgenommen. Gemeinsam mit dem Land Vorarlberg wurde ein Proberaum für die Militärmusik geschaffen, da wird bald die Eröffnung sein. Das ist ein schönes Projekt, das zeigt, wie wichtig die zivile und militärische Zusammenarbeit ist. Nach dem Konzept des Generalstabes ist die Walgaukaserne als Sicherheitsinsel vorgesehen. Da sind wir im Zeitrahmen bis 2025.

Nun findet in Vorarlberg eine große Übung statt. Warum jetzt?

tanner Diese Übungen sind dringend notwendig, weil sich die Sicherheitslage verändert hat. Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg. Vorher gab es die Pandemie, vor drei Jahren fand ein Terroranschlag in Wien statt. Dazu kommen die aktuellen Bilder aus dem Nahen Osten.

Bis 2027 stehen dem Heer 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Was sind die drängendsten Baustellen?

tanner Wir haben einen genauen Aufbauplan. Es gibt ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz, das über diese Regierungsperiode hinausgeht. Jahr für Jahr muss bis 2032 das Budget für das Bundesheer steigen. Für die nächsten vier Jahre sind es 18,1 Milliarden Euro. Es gibt drei Bereiche. Der eine betrifft die Soldatin, den Soldaten selbst. Da geht es um die neue Uniform, die Bewaffnung und Kommunikationsmittel. Der zweite Bereich ist Mobilität. Über den Luftbereich haben wir zum Teil schon gesprochen, die Hubschrauber, die Nachbeschaffung der Saab 105, Nachrüstung der Eurofighter, sofern dies notwendig ist. Ganz wichtig ist auch die Teilnahme an Sky Shield. Der dritte Bereich betrifft die Kasernen an sich. Das passiert alles in Schritten.

Es gibt die Kritik, dass Sky Shield unvereinbar mit der Neutralität sei.

tanner Für mich ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie man auf die Idee kommen kann, dass Bludesch, Amstetten oder Zürich nicht geschützt werden sollen. Unsere Kernaufgabe ist, die Österreicher zu schützen. Und das hat mit der Neutralität genau gar nichts zu tun. Worum es geht, ist eine bodengebundene Luftabwehr mit einer Reichweite von bis zu 50 Kilometern. Im November treffen sich die Air Chiefs, dann wird man einen Schritt weiter sein, was eben genau beschafft wird. Es macht natürlich Sinn, dies mit unseren europäischen Partnern mit der Schweiz gemeinsam zu tun.