12 Millionen Euro: Neues Rathaus bestimmt Emser Investitionsplan für 2024

Dornbirn Rund 12 Millionen Euro investiert die Stadt Hohenems im kommenden Jahr – und zwar allein in den Bau des neuen Rathauses. Das Großprojekt neben der Villa Rosenthal nimmt den überwiegenden Teil der Gesamtinvestitionen der Stadt von knapp 17,5 Millionen Euro im Jahr 2024 ein. Eine Mehrheit aus FPÖ und Grünen beschloss am Dienstagabend das Zahlenwerk.

Hohenems blieb freilich nicht von der angespannten Finanzlage der Gemeinden unberührt und muss, wie zuletzt Dornbirn, die Rücklagen angreifen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Die Ausgaben von rund 57 Millionen Euro, die der Voranschlag aufweist, sind um knapp 700.000 Euro höher als die Einnahmen. Eine Rücklagenentnahme von drei Millionen Euro sorgt für ein Haushaltsplus von 2,3 Millionen Euro. Bürgermeister Dieter Egger beklagte Einbrüche bei Einnahmen wie den Ertragsanteilen des Bundes und gestiegene Kosten, zum Beispiel bei den Gehältern. „Wir können das Defizit kurzzeitig mit Rücklagen abfedern, aber nicht auf Dauer“, stellte der Rathauschef klar.

Erneuerbare Energien

Für die Umstellung auf erneuerbare Energien, PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und Hackgutheizungen wird insgesamt eine Million Euro investiert, war Egger für den Klimaaspekt des Budgets. Zudem nimmt im Jänner ein Klimabeauftragter im Rathaus seine Arbeit auf.

Ein Posten sorgte bei mehreren Fraktionen für Unmut. 350.000 Euro sind für die Sanierung Schlossplatz Nord vorgesehen. Der sei jedoch „Teil eines nie beschlossenen Projekts“, wie Sabine Mohr-Egger von den Grünen kritisierte. Günther Zechner von der SPÖ hätte das Geld gar lieber in andere Projekte wie die Neugestaltung des Pausenhofs an der Mittelschule Herrenried oder den Nibelungenbrunnen gesteckt. Bürgermeister Dieter Egger übernahm nach eigener Aussage die volle Verantwortung dafür, dass noch kein Sanierungsprojekt Schlossplatz Nord stehe, verteidigte jedoch den Budgetposten.

“Dramatische Fehlentwicklung”

Die Zustimmung zum Budget verweigerte die ÖVP, die in Person von Umweltstadtrat Gerhard Stoppel die „Brot- und Spiele-Politik” des Bürgermeisters kritisierte. „Dramatische Fehlentwicklungen“ sah Stoppel, der eine Neuverschuldung von 9,5 Millionen Euro ebenso beklagte wie den Verkauf von Grundstücken.

23:11 Stimmen

Für „Ems isch Üsr“ bemängelte Sozialstadtrat Bernhard Amann die Steigerung mehrerer Ausgabenposten, unter anderem die für das Stadtmarketing, die in den vergangenen zwei Jahren um mehr als 38 Prozent gewachsen seien. Er stellte außerdem die Frage: „Warum zahlen wir für das Literaturhaus Vorarlberg, das eine landesweite Einrichtung ist, genauso viel wie das Land?“

Trotz einiger Kritikpunkte gaben die Grünen dem Budget ihre Zusage. Gegen die Fraktionen von SPÖ, Ems isch Üsr und ÖVP (die Steinbruchgegner fehlten krankheitsbedingt) wurde der Voranschlag so mit 23:11 Stimmen beschlossen.