Regierung ebnet Weg für Tempo 30

Bregenz, Wien Die Römerstraße in Bregenz. Ein ganz normaler Morgen. Ein Bus hält. Türe auf, Kinder raus, Türe zu. Nächster Bus hält, Kinder raus, Bus fährt. Die Kinder, die hier aussteigen, müssen in eine der drei umliegenden Schulen. Dafür müssen sie unter der Straße durch, manche oben drüber, es ist einiges los – und das kann gefährlich sein. Barbara und Christian Tuerr ärgern sich seit langer Zeit darüber. Sie fordern schon länger mit ihrer Initiative Tempo 30 auf Straßen wie der Römerstraße. Sie ist eine Landesstraße, Kommunen können nicht einfach die Geschwindigkeit reduzieren. Bis jetzt. Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. In Zukunft wird es Bürgermeistern erleichtert, Tempo 30 auch auf Landesstraßen einzuführen.

Freude in Bürs

Zur großen Freude von Georg Bucher, Bürgermeister von Bürs. Sein Ort wird durch eine Landesstraße durchtrennt. Kinder, Jugendliche, Erwachsene – alle müssen die Straße queren, wenn sie in die Schule, in den Supermarkt oder ins Rathaus müssen. Besonders gefährlich wird es, wenn sie an der Straße entlanglaufen. Der Gehsteig ist manchmal nur einen halben Meter breit. „Tempo 30 würde massiv zur Verkehrssicherheit beitragen“, sagt Bucher. Er erhält nun das nötige Instrument.

Mehr als 50 Städte und Gemeinden haben sich in Vorarlberg für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ausgesprochen. Darunter Bürgermeister von ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ. Auch der Vorarlberger Gemeindeverband fordert eine Novelle. Jetzt ist das neue Gesetz in Begutachtung. Es soll in einem Bereich mit besonderem Schutzbedürfnis gelten – also eben zum Beispiel im Schulbereich. Vorarlbergs Mobilitätslandesrat Daniel Zadra erläutert: „Die Verkehrsberuhigung muss die Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger und Radfahrer erhöhen. Alle Experten gehen davon aus, dass das im Ortszentrum immer der Fall ist.“ Bisher waren die Unfallzahlen ausschlaggebend. Georg Bucher aus Bürs kann davon ein Lied singen: „Hätten wir mehr Verletzte und Tote gehabt, wäre der 30er in Ordnung gewesen.“

Initiative fordert Kontrollen

Barbara Tuerr von der Initiative in Bregenz ist hocherfreut: „Wir finden das natürlich ganz toll.“ Natürlich gehe es vor allem um die Sicherheit. Aber: „Auch der Lärm­aspekt spielt eine Rolle. Speziell wenn die Fahrbahn nass ist, ist es extrem laut. An der Rheinstraße gibt es eine ähnliche Situation.“ Sie wünscht sich nicht nur die Temporeduktion. „Es braucht auch sinnvolle Maßnahmen um das Gesetz, also dass die Geschwindigkeit kontrolliert wird und die Straßen rückgebaut werden.“

Gemeinden erleichtert

Auch die Kontrolle soll den Gemeinden erleichtert werden. Sie dürfen künftig Radarkontrollen selbst durchführen. Bisher war das nur möglich, wenn sie eine eigene Gemeindepolizei haben. Gemeindeverbandspräsidentin Andrea Kaufmann lobt den Vorschlag: „Nun sollen endlich langjährige Forderungen des Gemeindebunds umgesetzt werden.“ Sie ist auch Vizepräsidentin des österreichischen Gemeindebunds und Dornbirner Bürgermeisterin. In Dornbirn fordern Bürger in Haselstauden Tempo 30, auch in der Höchsterstraße möchte die Stadt die Geschwindigkeit reduzieren.

Alles vorausgesetzt, der Nationalrat stimmt dem Gesetz zu. Landesrat Zadra wirbt: „Ich rufe alle Parteien auf, mitzustimmen.“ Läuft alles nach Plan, tritt das Gesetz im Sommer in Kraft. In Bürs wäre ein langer Kampf damit vorläufig zu Ende. Dort wird auch über eine andere Verkehrssicherheitsmaßnahme diskutiert. Auch auf Gemeindestraßen soll Tempo 30 eingeführt werden, die Idee ist umstritten. In Bregenz ist das bereits geschehen. Jetzt könnten die Landesstraßen an manchen Stellen bald folgen.