“So eine Kaltschnäuzigkeit darf nicht ohne Konsequenzen bleiben”

Sibratsgfäll Es geht Schlag auf Schlag. Die undurchsichtigen Vorgänge um den Bau der Alpe Krähenberg in Sibratsgfäll erreichen nun auch die Landespolitik. Am Vormittag hatte Volksanwalt Klaus Feurstein im Ausschuss des Landtags den vernichtenden Prüfbericht zu Missständen in der damaligen Gemeindeverwaltung (die VN berichteten) präsentiert, am Mittag richteten die Neos eine parlamentarische Anfrage an die Landesräte Christian Gantner (ÖVP, 43) und Marco Tittler (ÖVP, 47). “Wenn die Luxus-Alpe so stehen bleibt, wird ein Präzedenzfall geschaffen”, sagt Klubobmann Johannes Gasser (32).

Gut zwei Dutzend Fragen sollen etwas Licht zu möglichen Seilschaften, Kontrollversagen und dem weiteren Vorgehen der Behörden bringen. Die Causa Krähenberg bestätige jedenfalls das Gefühl, dass es sich einige wenige – mit den richtigen Verbindungen im Land – richten können, wie sie es brauchen, so Gasser. “Wurde hier jahrelang tatenlos zugesehen oder bewusst weggeschaut?”, wollen die Neos nun wissen. “Während jeder Kleinbauer für einen Ziegenstall eine Flut von Vorschriften, Gutachten und Auflagen erfüllen muss, wurden bei der Alpe Krähenberg offensichtlich alle Augen zugedrückt.”

Tatsächlich dürften in kaum einem zweiten Fall im Land in einem vergleichbaren Ausmaß Gesetze und Vorgaben umgangen worden sein. Zuletzt hatte sich die Baurechtsverwaltung der Regio Bregenzerwald auf Empfehlung der Volksanwaltschaft vor Ort ein Bild gemacht. Was gebaut wurde, habe nichts mit den bewilligten Plänen zu tun, befand Bürgermeister Martin Bereuter, der aufräumen muss, was ihm sein Vorgänger 2015 überlassen hatte.

“Zwischen Baugenehmigung und Realisierung klafft eine unfassbare Lücke von 200 Quadratmetern. Ungültige und laut Landesvolksanwalt nichtige Bescheide, vergessene Unterschriften, nicht geprüfte Auflagen – wie bei einem einzigen Bauwerk so viele Verfahrensmängel auftreten können, ist ungeklärt”, so der Neos-Klubobmann. Mit der parlamentarischen Anfrage rücken Vorgänge noch vor der Baubewilligung in den Fokus. “Schon beim Verkauf der Alpe, spätestens aber bei der Umwidmung hätten im Land, der Gemeindeaufsicht und der Agrarbezirksbehörde die Alarmglocken schrillen müssen.”

1700 Quadratmeter Freifläche wurden für den Bau der Alpe in Landwirtschaftsgebiet umgewidmet. Der große Platzbedarf für nur wenig Vieh hätte schon früher auffallen können. Ein Betriebskonzept für die Alpe Krähenberg mit 24 Kühen selbst gibt es offenbar keines. Weil das Alpgebiet mehr Hochmoor als Weideland ist und das errichtete Gebäude sich in der Nähe zu voll erschlossenem Gemeindegebiet befindet, gibt es erhebliche Zweifel an Erfordernissen für eine Umwidmung.

Die Alpe mit ihrem halben Dutzend Zimmern im Stile eines Seminarhotels und großzügiger Luxus-Wohnung dürfte Behörden, Politik und wohl auch Gerichte noch länger beschäftigen. Es geht auch darum, was mit einem Gebäude mit erheblichen Merkmalen eines Schwarzbaus passieren soll. Auch das wollen Neos von den zuständigen Landesräten wissen. “Kann es bestehen bleiben?” Dem einfachen Häuslebauer oder normalen Landwirt würde damit vermittelt, dass sich manche im Land offenbar alles erlauben können, so Gasser.

Anwalt Wilhelm Klagian als Vertreter des Eigentümers sieht die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens unverändert gegeben. Man habe bei der Erweiterung von 200 auf 400 Quadratmeter Wohnfläche korrekt agiert, so der Anwalt gegenüber VOL.at. Mittlerweile gibt es mit dem Industriellen Christian Beer (Heron) einen Kaufinteressenten für die Alpe. Ein Vertrag ist unterschrieben. Offensichtlich haben sich die Eigentümer aber auch schon mit einem Rückbau auseinandergesetzt. Eine entsprechende “Worst-Case-Klausel” sei im Vertrag jedenfalls berücksichtigt, so Klagian zu VOL.at.