71 Webseiten

Der Rechnungshof kritisiert, dass das Klimaschutzministerium insgesamt 71 Webseiten betreibt, die zur Information und Bewerbung bestimmter staatlicher Leistungen und Serviceangebote dienen.

Allerdings hat kein Mensch einen Überblick und die Kosten kennt auch niemand, ganz abgesehen davon, dass manche Webseiten nur von einem sehr kleinen Kreis von Nutzern aufgerufen werden. Es gibt zwar ein Gesetz aus dem Jahr 2012, das grundsätzliche Standards für die digitale Öffentlichkeitsarbeit des Bundes festlegt, aber die erforderliche Durchführungsverordnung wurde niemals erlassen, sodass das Gesetz wirkungslos ist, wie der Rechnungshof ebenfalls beanstandet. In Zeiten der Digitalisierung ist das ein grobes Versäumnis.

Die 71 Webseiten des Klimaschutzministeriums sind nur ein Beispiel dafür, wie unkoordiniert und planlos staatliche Stellen ihre Öffentlichkeitsarbeit betreiben und welch aufgeblähter Apparat die Aufgaben der Kommunikation des Staates mit den Bürgerinnen und Bürgern übernimmt. Es gibt ja nicht nur die mit diesen Aufgaben betrauten Bediensteten des Ministeriums, sondern im konkreten Fall 36 externe Privatunternehmen, die mit dem Betrieb der Webseiten beauftragt sind.

Gleichzeitig hat sich laut Rechnungshof das Budget der Bundesregierung für Inseratenschaltungen in den Medien in den letzten Jahren dramatisch erhöht. Manche sprechen in diesem Zusammenhang von Inseratenkorruption. Aber nicht nur die Bundesregierung investiert enorme Summen: Die Stadt Wien gibt so viel Geld für die Inserate aus wie die anderen Länder zusammen. Dies ist auch dann nicht zu erklären, wenn man berücksichtigt, dass Wien zugleich Land und Gemeinde ist.

Dem Aufwand steht ein erschreckend schwacher Ertrag gegenüber: Die Menschen haben immer weniger Vertrauen in die Politik und ihre Fähigkeit, die aktuellen Probleme zu lösen. Das bedeutet, je mehr Geld der Staat investiert, um seine Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, wie gut er arbeitet, umso weniger wird ihm geglaubt. Eigentlich ist das nur gerecht. Wer nicht wirbt, stirbt, lautet ein plakativer Spruch der Werbewirtschaft. Beim Staat gilt offensichtlich das Gegenteil.