Wahlanalyse von Wolfgang Burtscher: “Wo Bitschi draufsteht ist Kickl drin”

Vorarlberg / 13.10.2024 • 21:30 Uhr
Wahlanalyse von Wolfgang Burtscher: "Wo Bitschi draufsteht ist Kickl drin"

War es die geschickt inszenierte Zuspitzung Wallners auf „Bitschi oder ich“ mit Mobilisierung der eigenen Parteigänger oder der von Trump abgekupferte Wahlkampf („Vorarlberg geht vor“)? Die ÖVP ist deutlicher als erwartet als erste durchs Ziel gegangen. Selten wird ein Minus von den Ländle-Schwarzen mehr bejubelt worden sein als dieses.

Vergessen, dass die ÖVP noch vor 20 Jahren bei fast 55 Prozent gelegen hat. Man ist beinahe wieder dort, wo man vor der Kurz-Ära war.

Vergessen, dass die ÖVP noch vor 20 Jahren bei fast 55 Prozent gelegen hat. Man ist beinahe wieder dort, wo man vor der Kurz-Ära war. Die FPÖ liegt trotz massiver Gewinne fast exakt beim Ergebnis von 1999 (27,4 Prozent). Wen holt Wallner als Partner? Vorher galt: Die Blauen. Ich bleibe auch danach dabei. Auch wenn sich rechnerisch eine Fortsetzung von Schwarz-Grün ausginge. Doch die Entfremdung ist zu groß, siehe S 18. Die Grünen müssen sich fragen, ob es klug war, die Wahlwerbung so monothematisch auf den Klimaschutz zu fokussieren. Wallner hat im Gegensatz zu Salzburgs Haslauer (der dann umgefallen ist) die FPÖ nie ausgeschlossen.

Die FPÖ war von 1974, als Herbert Kessler die SPÖ wegen überzogener Forderungen (zwei Landesräte oder keiner) vor die Tür gesetzt hat, bis 2009 in der Landesregierung. Das hat nie Aufregung verursacht. Doch damals war kein Demagoge an der Spitze der Bundes-FP, der auf den Rechtsstaat pfeift und auf wissenschaftliche Evidenz wie bei der Pandemie. Wenn Wallner Bitschi holt, ist klar: Wo Bitschi draufsteht ist Kickl drin. Bitschi war für nur drei Prozent das Wahlmotiv der FP-Wähler.

Gegen den Vorwurf mit jemandem zu packeln, der wesentliche Grundsätze der Demokratie ablehnt, kann sich Wallner halbwegs schützen, wenn er Bitschi per Pakt abverlangt, was der Bundespräsident als Voraussetzungen bezüglich der Bundesregierung genannt hat: Mitgliedschaft in der EU, Bekenntnis zum Rechtsstaat, Einhaltung der Menschenrechte. Die Bildung der Landesregierung könnte dann deutlich kürzer dauern als jene auf Bundesebene.