In der Causa “Dornbirner Immo-Deal” gehen die Wogen hoch

Dornbirn Eine exklusive VN-Recherche zu einem umstrittenen Grundstücksgeschäft der Stadt Dornbirn wirbelt mächtig Staub auf. In einer Pressemitteilung möchte das Rathaus Inhalte richtigstellen, die ÖVP-Stadtpartei sieht haltlose Vorwürfe, die in einer Aussendung einem “Faktencheck” unterzogen werden und die SPÖ, die dem Deal 2020 zugestimmt hatte, geht mit der ÖVP mittlerweile hart ins Gericht. In der Messestadt gehen die Wogen hoch.

Stein des Anstoßes sind zwei jeweils rund 3500 Quadratmeter große Grundstücke im Sägenareal. 2020 hatte sich die Stadt die Flächen im Baurecht gesichert. Auf dem Umlaufweg wurde der Deal damals an einer regulären Stadtvertretungssitzung vorbei zur Abstimmung gebracht. Die Coronapandemie machte das möglich. Viele sahen darin schon 2020 ein “attraktives Geschäft für die betroffenen Familien, keinen so guten Deal für die Stadt”. 15 Millionen Euro hätte der Baurechtsvertrag den Grundstückseigentümern innerhalb der vereinbarten Laufzeit einbringen sollen – ein wahrer Geldregen.

Schon wenige Monate nach der Vertragsunterzeichnung mit einer der Eigentümerfamilien musste, wie die VN jetzt berichteten, eine Nachtragsvereinbarung zum Baurechtsvertrag aufgesetzt werden. Bei der Vertragserrichtung waren Fehler passiert. Die Stadt nutzte den Nachtrag nicht nur um juristisch nachzubessern, sondern auch inhaltlich. Die Deutung darüber, wer nun von den Änderungen profitieren konnte – die Stadt oder die Eigentümerfamilie – geht auseinander. In ihrer Pressemitteilung vertritt das Rathaus jedenfalls den Standpunkt, Dornbirn habe finanzielle Verbesserungen erzielen können, zudem profitiere man von einer optionalen Vertragsverlängerung. Andere beschreiben darin indes – wie berichtet – große finanzielle Unwägbarkeiten.

Die VN-Recherche auf Basis der im Grundbuch hinterlegten Verträge sieht mögliche Mehrkosten durch eine Vorverlegung der Laufzeit, wie in der Nachtragsvereinbarung dokumentiert. Dort heißt es wörtlich: “Der Bauzins ist erstmalig mit 5. Jänner 2021 zur Zahlung fällig”. Eine mutmaßlich frühere Zahlung, wie im Bericht als wahrscheinlich dargestellt, konnte die Stadt mittlerweile glaubhaft widerlegen. So existiert neben dem Baurechtsvertrag und der Nachtragsvereinbarung, die ordnungsgemäß im Grundbuch hinterlegt sind, noch eine weitere Zusatzvereinbarung. Im Falle eines der Grundstücke fließt also seit 1. September 2023 Geld, beim zweiten Grundstück bereits seit 2. Februar 2022. Unbestritten ist: Die Stadt hat bereits jetzt für eine “grüne Wiese” ohne jeglichen Nutzen einen hohen sechsstelligen Betrag bezahlt. Ein konkretes Projekt, das zeitnah umgesetzt werden könnte, gibt es bis heute keines.

Die Stadt stößt sich auch an der Formulierung “Geheime” Nachtragsvereinbarung. Der mit allen politischen Parteien besetzte Prüfausschuss habe das Vertragswerk umfassend geprüft, die Ergebnisse seien später in einer öffentlichen Stadtvertretung berichtet worden, heißt es dazu in der Medienmitteilung. Die Protokolle dazu sind einsehbar. Was faktisch nachprüfbar ist, fand in der Wahrnehmung der anwesenden Stadtvertreter offensichtlich keinen Niederschlag. “Eine korrekte Information der Mandatare ist unabdingbar. Das ist nie geschehen” (Juliane Alton, Grüne). “Ich habe als Stadtrat diesen Vertrag (Anm.: Nachtragsvereinbarung) nie gesehen” (Christoph Waibel, FPÖ). “Über die zusätzlichen Vereinbarungen und den Nachtragsvertrag habe ich als Stadtrat aus den Medien erfahren” (Markus Fäßler, SPÖ). Beim Thema “transparenter Umgang mit dem Grundstücksgeschäft” geht die Wahrnehmung zwischen offizieller Darstellung der Stadt und mehreren Mitgliedern der Stadtregierung jedenfalls erheblich auseinander.

Wenig Konsens gibt es in der Angelegenheit mittlerweile auch zwischen ÖVP und SPO. 2020 wurde der Grundstücks-Deal mit den Stimmen der beiden Parteien in der Stadtvertretung entschieden. Für ihn sei die Sicherung der Flächen damals notwendig gewesen, sagt SPÖ-Stadtchef Markus Fäßler. Die Zustimmung sei allerdings an Bedingungen geknüpft gewesen. Eine sinnvolle und rasche Nutzung hätte stattfinden sollen. Bürgermeisterin und Stadtplanungsstadtrat Julian Fässler haben bis jetzt nicht gehandelt.” Durch ihre Untätigkeit seien bzw. würden vermeidbare Kosten in Millionenhöhe entstehen. Der Ton in Dornbirn wird augenscheinlich rauer. Bürgermeisterin Andrea Kaufmann bezichtigt Grüne und FPÖ in einer Aussendung “übelster Wahlkampfmethoden”.