Was das Mietpaket Vorarlbergern bringt
Wenige haben etwas vom „Preisstopp“, viele von der Mindestbefristung von fünf Jahren.
SCHWARZACH. „Uns in Vorarlberg bringen die Maßnahmen der Bundesregierung am wenigsten, weil wir den kleinsten Anteil gemeinnütziger und den höchsten Anteil privater Mietwohnungen haben“, sagt Ferdinand Koller, Geschäftsführer der Wohnberatungsstelle „Dowas“. Er meint die Mietpreisbremse, die die schwarz-rot-pinke Regierung zieht.
Für Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen („Gemeinnnützige“) sowie Kategorie- und Richtwertwohnungen, die sich in Altbauten mit mehreren Einheiten befinden, wird es heuer keine Mieterhöhung geben. 2026 soll sie maximal ein, 2027 maximal zwei Prozent betragen. Erst danach, ab 2028, soll eine Regelung für alle Wohnungen greifen, also auch die vielen auf dem privaten Markt: Laut Statistik Austria sind das mit rund 38.000 fast zwei Drittel der Mietwohnungen in Vorarlberg.
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„Hier haben wir das größte Problem“, so Koller: „Die freien Mieten sind nicht beschränkt und auf einem sehr hohen Niveau.“ 2023 belief sich der durchschnittliche Preis pro Quadratmeter inklusive Betriebskosten in diesem Segment auf 12,10 Euro. Bei Genossenschaftswohnungen handelte es sich um 8,50 Euro, bei Gemeindewohnungen um 8,30 Euro. Im Übrigen waren auch die Steigerungsraten bei den Mieten auf dem privaten Markt in den vergangenen Jahren größer als bei diesen. Koller fordert daher, die Bremse ab sofort für alle zu vorzusehen.
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Michael Klien, Wohnexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, berichtet, dass Ökonomen anstelle derartiger Markteingriffe eher direkte Unterstützungen für Haushalte gewähren würden. Ihre Skepsis gegenüber Mietpreisbremsen habe mit Nebenwirkungen zu tun. Studien zufolge werde weniger in die Instandhaltung investiert und würden vermehrt Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Auf Basis der Regierungspläne sind solche Effekte laut Klien allerdings nicht zu erwarten, weil mit ihnen nur ein begrenzter Markteingriff einhergehe: Die Regelung, die für alle Wohnungen ab 2028 gelten soll, sieht vor, dass Mieten um maximal drei Prozent sowie die Hälfte einer allenfalls darüberhinausgehenden Inflationsrate erhöht werden dürfen. Spürbar höher als drei Prozent war die Inflationsrate in den vergangenen Jahrzehnten aber nur zwei Mal: 2022 (8,6 Prozent) und 2023 (7,8). Immerhin: Mietern bringe die Bremse eine gewisse Sicherheit, so Klien: „Sie wissen, dass die Miete bei einer extremen Inflation nicht gar so durch die Decke geht.“
Eine Masse betreffen wird in Vorarlberg der Regierungsplan, die Mindestbefristung von Mietverträgen auf fünf Jahre zu setzen. 2023 gaben laut Statistik Austria 47 Prozent der Mieter an, dass die Vertragslaufzeit noch keine zwei Jahre betrage. Das kommt nicht irgendwoher. Abgesehen davon, dass viele Befristungen vorliegen, ist im privaten Segment eine solche von drei Jahren „die Norm“, wie Klien erläutert.
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Die Befürchtung, dass bei einer Befristung von fünf Jahren und in Verbindung mit der Preisbremse künftig von vornherein eher höhere Mieten verlangt werde könnten, teilt der Alemanne nicht: Verlangt werde, was vom Markt her möglich sei. Das werde sich dadurch nicht ändern.
Wesentlich bleibe etwas anderes: Dass wieder mehr Wohnungen errichtet werden. Das sieht auch Koller so: „Wir brauchen mehr Bautätigkeit im gemeinnützigen Bereich, nicht 500, sondern mindestens 1000 neue Wohnungen pro Jahr. Das ist eine Zukunftsfrage für das Land. Der Bedarf besteht ja nicht nur für Armutsbetroffene, sondern für die Hälfe der Bevölkerung.“