100 Tage im Amt: Bregenzer Stadtregierung zieht eine erste Bilanz

Bregenz Die ersten 100 Tage in der neuen Bregenzer Stadtregierung sind vorbei. Über 1600 Tage liegen noch vor ihr. Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) und Vizebürgermeister Roland Frühstück (ÖVP) sind guter Dinge und voll des Lobes übereinander. „Ich glaube, wir können am Ende alle Punkte, die im Arbeitsprogramm stehen, abhaken“, betonte Ritsch bei einem Pressegespräch am Freitag. „Wir haben eine sehr gute Gesprächskultur miteinander. Wir versuchen am Ende des Tages immer die Arbeit für Bregenz in den Mittelpunkt zu stellen. Durch unsere langjährige Zusammenarbeit, auch im Landtag, kennen wir uns extrem gut und wissen wie der andere tickt.“ Frühstück unterstreicht: „Wir haben bis jetzt ein großartiges Arbeitsverhältnis.“

Die SPÖ, die bei der Stadtvertretungswahl 42,71 Prozent der Stimmen holte, und die ÖVP (30,14 Prozent) haben mit dem Arbeitsprogramm eine Zusammenarbeit fixiert. Mit der FPÖ (11,2 Prozent) wurde eine themenbezogene Vereinbarung getroffen. Ritsch zählt erste Erfolge auf: Beim Projekt Südtirolersiedlung an der Rheinstraße konnten mittlerweile alle Beschlüsse gefällt werden, ein Großteil der Wohnungen stünde bereits leer. Mit dem Neubau des Kindergartens Weinschlössle soll noch heuer begonnen werden. Auch beim geplanten Sozialzentrum Brachsenweg mit Kinderbetreuung und Gesundheitszentrum sei alles auf Schiene. „Nächstes Jahr ist Baubeginn.“ Im September, nach Ende der Badesaison, steht mit dem Abriss des alten Hallenbads und der Fertigstellung des Rad- und Fußweges die letzte Bauetappe beim Seebad an. „Die Aufträge sind vergeben. Nächstes Jahr im Mai ist der gesamte Festspielbezirk erledigt“, versichert der Bürgermeister.

Waldfriedhof 

Vizebürgermeister Frühstück verweist auf die kurzfristigen Haltemöglichkeiten, die am Rande der Fußgängerzone in der Jahngasse geschaffen werden sollen und die Einführung des 30-Minuten-Gratisparkens. Auch beim Bahnhof gäbe es ein „konstruktives Miteinander. Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir in diesem Jahrzehnt sehr weit kommen“, ergänzt er. Neben einer Rad- und Fußgängerunterführung im Vorkloster soll auch eine Unterführung beim Hafen und unter der Landesstraße durch weiter geprüft werden. Ein Waldfriedhof am Gebhardsberg und eine Hochgarage im Festspielbezirk mit 400 bis 600 Stellplätzen stehen ebenfalls auf der Agenda. Für beide Vorhaben habe man bereits einen „optimalen Platz“ gefunden. „Für die Hochgarage brauchen wir noch den Landesgestaltungsbeirat“, merkt Frühstück an.

Und die Citymaut? Dafür sei es eine Änderung der StVO notwendig, die der Nationalrat beschließen muss. „Im jetzigen Entwurf, der im Herbst kommen soll, sind vor allem die Maßnahmen drinnen, die der Wiener Bürgermeister gerne hätte“, erläutert Michael Ritsch und meint damit die Ein- und Durchfahrtskontrollen mit Kameras nach italienischem Vorbild. „Das zielt nur auf Gemeindestraßen ab und hilft uns nicht.“ Man habe den Wunsch, auf Landesstraßen ein Citymaut-System zu installieren, aber bereits beim Verkehrsminister deponiert. Außerdem brauche es ein Bekenntnis der Vorarlberger Landesregierung. „Die erste Reaktion von Landesstatthalter Bitschi war nicht so, dass ich das Gefühl hatte, dass er ein totaler Fan der Citymaut ist“, berichtet der Bürgermeister.

Weiter offen ist ein möglicher Umbau des Metrokinos zu einem Kultur- und Veranstaltungszentrum. Das Schallgutachten und ein Preis-Schätzgutachten sollen im September vorliegen. „Die Stadt kann sich nur vorstellen das Metrokino zu erwerben, wenn wir danach auch Veranstaltungen dort machen können und wenn der Preis passt“, hält Ritsch fest.