Land bezahlt umstrittenem Fahrprüfer noch Monate ein Gehalt

Bregenz Es war ein “Abschied auf eigenen Wunsch” mit großzügiger finanzieller Vergütung. Mitte September teilte das Land auf Medienanfragen mit, dass jener umstrittene Mitarbeiter der Verkehrsrechtsabteilung, der als zentrale Figur in der Führerschein-Causa gilt, aus dem Landesdienst ausgeschieden sei. Die Auflösung des Dienstvertrages sei auf Wunsch des Dienstnehmers erfolgt, hieß es dazu wörtlich. Die Konditionen werfen allerdings Fragen auf. Laut VN-Informationen läuft das Beschäftigungsverhältnis noch Monate weiter. Das Land bestätigt jetzt eine Kündigungsfrist von fünf Monaten bei gleichzeitiger Dienstfreistellung.

Dass der Bedienstete zwar selbst kündigt, dann aber vom Dienst freigestellt wird, ist arbeitsrechtlich möglich, wie Experten den VN bestätigen. Allerdings verzichtet das Land als Arbeitgeber gleichzeitig freiwillig auf die Arbeitsleistung des Mannes. Finanziell wird dem umstrittenen Mitarbeiter der Abschied ordentlich versüßt. “Fünf Monate bei vollen Bezügen”: Innerhalb der Landesverwaltung sorgt der großzügige Umgang mit finanziellen Mitteln jedenfalls für Kopfschütteln.

Großzügig weggeschaut haben die Verantwortlichen in der Behörde seit Jahren auch, wenn es um Nebentätigkeiten ihrer Mitarbeiter ging. VN-Enthüllungen hatten schon vor Wochen ein “enges Band zwischen den Fahrprüfern” dokumentiert. Im Fokus der Berichterstattung stand ein mögliches Netzwerk einzelner Fahrprüfer, das mit Nebentätigkeiten über viele Jahre üppige Zusatzeinkünfte lukrierte. Im Mittelpunkt: wieder jener umstrittene Behördenmitarbeiter. Mit vielen der nebenberuflichen Prüfer, darunter Justiz-Mitarbeiter, pflegte er auch außerhalb der Führerscheintätigkeit geschäftliche Beziehungen. Unter anderem war er bei Gericht als Unfall- und Kfz-Sachverständiger tätig. Die Recherchen zeichneten ein Bild einer weitgehend exklusiven Zusammenarbeit. In Gutachterkreisen war von einer Art Monopolstellung die Rede, die Einkünfte könnten sich konservativ geschätzt auf einen sechsstelligen Betrag belaufen, berichteten die VN bereits am 26. August.

Eine Anfragebeantwortung, die Justizministerin Anna Sporrer vergangenen Freitag an das Parlament übermittelte, bestätigt jetzt den vermuteten Umfang der nebenberuflichen Tätigkeit des Landesbediensteten. Demnach war der Mann in den vergangenen fünf Jahren für praktisch alle verkehrstechnischen Gutachten in Strafverfahren am Landesgericht verantwortlich. Bei 286 von 297 Verfahren wurde er als Sachverständiger bestellt. Zudem war er in 209 Zivilverfahren tätig. Eine Abrechnung an das Gericht, das den VN vorliegt, zeigt den Umfang der Nebenverdienste. Honorarnoten von über 2000 Euro lassen den Schluss von einem Nebenverdienst in Millionenhöhe zu – das alleine in den letzten fünf Jahren. Bei vielen der Gutachten geht es um Anzeigen und Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Paragraf 57a. In Werkstätten-Kreisen wird von einer regelrechten Jagd auf Pickerl-Sünder berichtet.