Führerscheincausa: Justizministerium prüft erste Ergebnisse der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck teilte ihren Vorgesetzten die ersten Ergebnisse der Vorerhebungen mit. Nun prüft die Justiz, wie es weitergehen soll.
Innsbruck Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat ihre Prüfung zur sogenannten Führerscheincausa abgeschlossen und einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem ORF Vorarlberg. Der Inhalt des Vorberichts bleibt unter Verschluss.
Ministerium prüft
Die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck erklärt gegenüber den VN, dass der Vorhabensbericht nach einer ersten Prüfung dem Bundesministerium für Justiz vorgelegt wurde, wo er aktuell geprüft werde. Bis wann eine Entscheidung vorliegt, könne man daher in Innsbruck nicht abschätzen. Man erwarte jedoch nicht, dass man Monate darauf warten werde, widerspricht man anderslautenden Andeutungen in den Medien.
Die Zuständigkeit für die strafrechtliche Prüfung wurde nach Innsbruck verlegt, weil auch Justizangehörige aus Vorarlberg in den Fall involviert sein könnten. Mit dem nun vorgelegten Vorhabensbericht informiert die Staatsanwaltschaft ihre vorgesetzte Instanz über das weitere Vorgehen – etwa, ob Ermittlungen eingeleitet oder eingestellt werden. Der Bericht ist bei Verfahren von erhöhtem öffentlichem Interesse an der Person oder dem Fall vorgeschrieben. Dies ist etwa der Fall, wenn allgemeine Missstände zutage treten, die die Funktionsfähigkeit und Vertrauen in die öffentlichen Institutionen gefährden.
Verdacht gegen Fahrprüfer
Hintergrund ist der Verdacht, dass Fahrprüfungen in Vorarlberg nicht immer korrekt abliefen. Demnach sollen einzelne Sachverständige – darunter mutmaßlich auch Richter, Staatsanwälte und Polizeibeamte – durch eine auffallend hohe Durchfallquote finanzielle Vorteile erlangt haben. Laut Recherchen der Vorarlberger Nachrichten wurden dabei Nebeneinkünfte von bis zu knapp 50.000 Euro im Jahr erzielt. Prüflinge berichteten von fragwürdigen Bewertungen und willkürlichen Entscheidungen.
Schlussendlich fiel im Jahr 2024 fast jeder zweite Kandidat bei der praktischen Prüfung durch, auch in den Jahren davor war die Quote auffallend hoch. Im Rest Österreichs ist die Quote meist nur halb so hoch – und bei der theoretischen Prüfung zählt Vorarlberg zu den Ländern mit den höchsten Erfolgsquoten. Das Land Vorarlberg untersucht die Gründe für die hohe Durchfallquote seit Mitte 2023 in einer eigenen Arbeitsgruppe mit Beteiligung von Fahrschulen, Wirtschaftskammer und Behörden.