Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sorgen in Polizeikreisen für Verärgerung
Der Gutachter-Streit lässt die Wogen hochgehen. Polizei-Gewerkschaft stellt sich demonstrativ vor ihre Mitarbeiter.
Feldkirch Eine vergleichbare Vorgehensweise hat es so in Vorarlberg noch nie gegeben, findet Manuel Preiß deutliche Worte. Der Personalvertreter und Polizeigewerkschafter spricht aus, was viele in der Landespolizeidirektion (LPD) denken. Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Bestellung eines Gutachters nach einem Verkehrsunfall hat die Staatsanwaltschaft den Ärger der Exekutive auf sich gezogen. “Ein einmaliger Vorgang, der verwundert”, sagt Preiß. Der Unmut jedenfalls ist groß. Auch leitende Polizisten der LPD, die ihren Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchten, machen deutlich: “Hier wurde eine rote Linie überschritten”.
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Eine VN-Recherche zum Gutachter-Streit lässt die Wogen hochgehen. Als am 24. Jänner dieses Jahres zwei Fahrzeuge in Andelsbuch frontal ineinander krachten, lief der Rettungs- und Polizeieinsatz anfangs mit gewohnter Routine. Weil ein “komplexes Lagebild” vorlag, sollte noch in der Nacht ein Sachverständiger beigezogen werden. Was danach geschah, beschäftigt jetzt das Landeskriminalamt. Es muss auf Anordnung der Anklagebehörde gegen eigene Kollegen in der Landesleitzentrale ermitteln. Weil ein anderer Gutachter beauftragt wurde, als von der Staatsanwaltschaft gewünscht, besteht demnach der Verdacht des Amtsmissbrauchs. Eine Sichtweise und ein Vorgehen, das in Polizeikreisen für Unmut sorgt, wie auch Personalvertreter Manuel Preiß bestätigt.
Innerhalb der Polizei werden die Vorgänge als Belastung für die Zusammenarbeit gesehen. Das schildern mehrere Beteiligte gegenüber den VN. Unverständnis herrscht vor allem darüber, dass es kein klärendes Gespräch im Vorfeld gegeben habe. “Man kann schon sagen, dass es ein äußerst ungewöhnlicher Schritt ist”, so Preiß zum eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Gewerkschaft werde die Kollegen jedenfalls auch juristisch unterstützen.
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Innerhalb der Polizei erfahren die betroffenen Kollegen großen Zuspruch. Es handle sich um “Vorzeigebeamte”, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, erzählt einer wörtlich. Ein leitender Polizist spricht auch von einem “massiven Vertrauensbruch” seitens der Staatsanwaltschaft und sieht hinter der Vorgehensweise “bestimmte Interessen” zwischen den Beteiligten. Tatsächlich haben VN-Recherchen, wie berichtet, eine Verbindung des Vorfalls mit der Führerschein-Causa aufgezeigt. So waren die beiden in die Vorgänge involvierten Staatsanwälte und der Sachverständige – er gilt als Kopf in der Causa – gemeinsam im Prüfer-Team tätig.
Die offensichtlichen Zusammenhänge rufen unterdessen die Politik auf den Plan. “Der aktuelle Gutachter-Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Beamten der Landespolizeidirektion zeigt, wie weite Kreise die Führerscheinaffäre gezogen hat und dass nach wie vor jede Aufklärung fehlt”, so die grüne Kontrollsprecherin Eva Hammerer in einer Reaktion auf die Medienberichte. Für die Grünen unterstreiche der jüngste Fall einmal mehr die Notwendigkeit einer Untersuchungskommission. “Es ist Zeit, die gesamte Führerscheinaffäre ein für alle Mal aufzuarbeiten, alle Verstrickungen offenzulegen und so sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen”, so Hammerer weiter.