Höhere Zulagen für Personalvertreter
Von bis zu 2342 auf bis zu 3580 Euro in Vorarlberg: Massive Kritik am Zustandekommen.
SCHWARZACH. Bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mag man nicht offen darüber reden. Eine schriftliche Anfrage bleibt unbeantwortet, ein Funktionär in Vorarlberg erklärt, er wolle nicht zitiert werden: Bei Gehaltsverhandlungen für Beamte und Vertragsbedienstete auf Bundes- und Landesebene ist Ende des vergangenen Jahres der ursprüngliche Gehaltsabschluss für alle reduziert worden. Erst hinterher wurde bekannt, dass bei der Gelegenheit aber auch vereinbart worden war, Zulagen für dienstfreigestellte Personalvertreter zu erhöhen.
Die Optik? So sehr man sich bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wegduckt, so deutlich sind Kommentare abseits davon: „Die Optik ist verheerend“, sagt Gerhard Pušnik von der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft, die in den Deal mit der Regierung nicht involviert war: „Das Image der Personalvertreter und der Gewerkschaft leidet darunter.“
Die finanziellen Folgen sind beträchtlich. Für das Land Salzburg steigen die jährlichen Kosten von rund 22.000 auf 229.000 Euro. Beim Land Vorarlberg heißt es, das Abrechnungssystem sei noch nicht angepasst, daher könne man die Mehrkosten noch nicht ohne erheblichen Verwaltungsaufwand berechnen. Aber: Bisher habe die monatliche Zulage zwischen 483,23 und 2342,44 Euro betragen. Die Neuregelung, die rückwirkend ab 1. Jänner 2023 gelte, sehe Zulagen zwischen 1363,93 und 3580,32 Euro vor.
Aufgrund Ihrer Datenschutzeinstellungen wird an dieser Stelle kein Inhalt von Sonstige angezeigt.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, die zu den ersten zählte, die die Änderung öffentlich thematisierten, schäumt: „Personalvertretung ist wichtig und muss auch fair bezahlt werden. Aber was hier passiert, ist nicht mehr nachvollziehbar.“ Eine Klassenvorständin stehe jeden Tag in der Klasse und trage Verantwortung für ihre Schülerinnen und Schüler. Dafür bekomme sie maximal 500 Euro. Wie solle man dieser Frau erklären, dass ihr Kollege als freigestellter Personalvertreter das Siebenfache an Zulagen verdiene? „Das ist schlichtweg obszön“, so Maurer.
Wozu überhaupt Zulagen? Die Begründung ist, dass Personalvertreter durch die Ausübung ihrer Funktion keine finanzielle Schlechterstellung erfahren dürften. Daher werde abgegolten, was sie mehr verdienen würden, wenn sie nicht Vertreter wären, sondern eine gewöhnliche Karriere machen würden.
Die erwähnten Zulagen gelten für zur Gänze freigestellte Personalvertreter. Die meisten sind teilweise freigestellt und bekommen deutlich weniger. Beim Land gab es 2025 laut einer Anfragebeantwortung im Rahmen der Informationsfreiheit insgesamt 31 Personalvertreter und Betriebsräte, bei denen es in Summe um ungerechnet 14,1 Vollzeitäquivalente ging. 22 der 31 Vertreter waren im Pflichtschulbereich tätig, acht bei den Landeskrankenhäusern* und einer oder eine in der Landesverwaltung. Daneben gab es im Zuständigkeitsbereich des Bundes noch weitere acht an den mittleren und höheren Schulen sowie vier bei der Polizei.
Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft sei in die Neuregelung nicht eingebunden gewesen, bekräftigt Pušnik und betont: „Dass Personalvertreter etwas bekommen sollen für ihre Tätigkeit, ist nicht abwegig.“ Wünschenswert wäre aber vor allem auch die Option „Zeit statt Zulage“ gewesen. Dazu sei es nicht gekommen. Zustande gekommen sei die ganze Änderung nach einem Rechtsstreit in Salzburg. Im Zuge der Gehaltsverhandlungen hätten entscheidende Gewerkschafter nun die Chance gesehen, die Sache zu klären.
„Hier wurde ein dreckiger Deal gemacht“, wettert Maurer: „Diese exorbitanten Zulagen waren eine Bedingung der Gewerkschaft, um den Gehaltsabschluss aller öffentlich Bediensteten zu kürzen. Das ist ungerecht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Ich verstehe komplett, dass das viele wütend macht.“
* Nachtrag: Im Falle der Landeskrankenhäuser handelt es sich um Betriebsräte, für die die Zulagenregelung gar nicht gilt, wie ihr Vertreter Thomas Steurer betont.