Faktencheck: Führerschein-Causa erhitzt weiter die Gemüter
Landesregierung geht mit VN-Berichterstattung hart ins Gericht. Was Wallner und Bitschi abstreiten und was davon belegbar ist: ein Faktencheck.
Schwarzach Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Die Landesregierung hat in einer Reaktion auf einen VN-Beitrag zur Führerschein-Causa in der offiziellen Landeskorrespondenz wesentliche Rechercheergebnisse “entschieden zurückgewiesen”. In einer heftigen Reaktion orten Landeshauptmann Markus Wallner und LSth. Christof Bitschi “eine öffentliche Diffamierung eines Mitarbeiters der Landesverwaltung”. Es wird in Abrede gestellt, dass es keine personellen Konsequenzen gegeben habe und festgehalten, dass sehr wohl Maßnahmen gesetzt worden seien.
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Behauptung 1: Trotz Führerschein-Causa: Prüfer macht Karriere in der Landesverwaltung.
Bewertung: richtig und größtenteils belegt
In der jüngsten VN-Berichterstattung geht es unter anderem darum, ob ein Prüfer trotz seiner Verbindung zur Führerschein-Causa im Landesdienst Karriere machen konnte. Konkret dreht es sich dabei um die Nachbesetzung der Abteilung Verkehrsrecht, die für die Führerschein- und Fahrschulagenden zuständig ist. Die entsprechende Personalia hatte das Land im Jänner offiziell bekannt gegeben. VN-Recherchen in jenen vertraulichen Dokumenten zu Vergütungen von Fahrprüfern, die Ausgangspunkt der Führerschein-Causa waren, dokumentieren eine mehrjährige Tätigkeit des neuen Abteilungsvorstandes als Prüfer. Den VN liegen die Abrechnungen für die Jahre 2021 (6033 Euro), 2022 (15.891 Euro), 2023 (13.956,75 Euro) und 2024 (12.444 Euro) vor. Die VN haben bereits im August zu auffällig hohen Durchfallquoten einzelner Prüfer recherchiert. Dazu erschien am 12. August 2025 der Beitrag “Richter gnadenlos – wo Durchkommen Glücksache ist”. Im Zuge dieser Recherchen wurde von mehreren Quellen auch der Name des betroffenen Prüfers genannt und jetzt für die aktuelle Analyse vom gestrigen Freitag bestätigt. Der Rückschluss, dass er Teil des Systems “hoher Durchfallquoten” und damit im Kern der Führerschein-Causa ist, erscheint jedenfalls schlüssig. Inhaltlich haben sich Wallner und Bitschi dazu nicht geäußert, lediglich pauschal beklagt, die VN hätten den Mann öffentlich diffamiert. Schließlich habe er sich in keiner Weise etwas zuschulden kommen lassen.
Behauptung 2: Es gab keine strukturellen und personellen Maßnahmen bzw. Konsequenzen
Bewertung: richtig und belegt
Die VN hatten in ihrer Analyse zur Führerschein-Causa ebenso wie die Sprecherin der Fahrschulen, Barbara Germann-Frener, von einem Ausbleiben struktureller Maßnahmen und personeller Konsequenzen berichtet. Das Land wies diesen Vorwurf zurück. Eine ehemals im Prüfungswesen tätige Person sei nicht mehr beim Land Vorarlberg beschäftigt. Tatsächlich handelt es sich dabei um den Strippenzieher des Prüfernetzwerkes. Er ist aber nicht deshalb ausgeschieden, weil das Land etwa Konsequenzen gezogen hätte, sondern auf eigenen Wunsch, wie ein Sprecher am 17. September 2025 mitteilte. Die Auflösung des Dienstvertrages sei auf Wunsch des Dienstnehmers erfolgt, hieß es damals im Wortlaut. Nicht ohne Folgen für den Steuerzahler. Dem Mann wurde trotz offensichtlicher Verstöße im Zusammenhang mit Nebenbeschäftigungen während der Dienstzeit der Gehalt über Monate weiterbezahlt.