Bedenken bei der Strafmündigkeit

SCHWARZACH. Keine Woche vergeht, in der nicht wieder eine Gewalttat oder ein anderes Verbrechen eines unter 14-Jährigen bekannt wird in Vorarlberg; also eines Strafunmündigen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt im Einklang mit der FPÖ, das Strafmündigkeitsalter auf Zwölf zu senken. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schließt das jedoch kategorisch aus und arbeitet im Sinne des schwarz-rot-pinken Regierungsprogramms an anderen Maßnahmen. Das Programm sieht etwa vor, dass Kinder allenfalls auch zwangsweise in spezialisierten sozialpädagogischen Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden können. Eine eigene gesetzliche Grundlage dafür fehlt bisher.

„Es ist schon sehr relevant, wie genau so eine Reform ausgestaltet ist.“

Andreas Müller
Professor für Völkerrecht

„Das klingt rechtspolitisch vernünftig“, sagt Andreas Müller, Professor für Europarecht, Völkerrecht und Menschenrechte an der Universität Basel, zu diesem Zugang. Seinen Angaben zufolge gibt es zwar kein prinzipielles menschenrechtliches Hindernis für eine Senkung des Strafmündigkeitsalters, aber rechtspolitische Bedenken.

Müller, der in Feldkirch aufgewachsen ist, verweist zunächst auf die UN-Kinderrechtkonvention. Sie verlangt von allen Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, ein Mindestalter für die Strafmündigkeit festzulegen. Ein bestimmtes Alter nennt sie jedoch nicht. Abgesehen davon enthält sie allgemeine Bestimmungen, wie Kinder in Strafrecht und Strafverfahren zu behandeln seien. Dabei bedürfe es etwa einer „Vielzahl von Vorkehrungen“, unter anderem Anordnungen über Betreuung und Aufsicht, aber auch Beratung, Entlassung auf Bewährung, Aufnahme in eine Pflegefamilie sowie (Berufs-)Bildungsprogramme.

„General Comments“

Bei der Konkretisierung spielt laut Müller der UN-Kinderrechtsausschuss eine erhebliche Rolle. Er bestehe aus unabhängigen Expertinnen und Experten und verabschiede Aussagen dazu („General Comments“). Diese sind rechtlich zwar nicht bindend, aber deutlich.  

Der Ausschuss ermutigt Staaten, in denen das Mindestalter für die Strafmündigkeit niedriger ist, es „auf mindestens 14 Jahre anzuheben“. Darüber hinaus begrüßt er, dass es da und dort höher ist und fordert, es unter keinen Umständen zu senken. Begründung: Wissenschaftliche Erkenntnisse würden belegen, dass sich die Reife sowie die Fähigkeit zu abstraktem Denken bei 12- bis 13-Jährigen noch entwickle. Daher sei kaum zu erwarten, dass sie die Auswirkungen ihres Handelns erfassen oder strafrechtliche Verfahren verstehen könnten. Auch im Übergang im Jugendalter spiele das eine Rolle.

Wie gesagt: Laut Müller könnte Österreich das Strafmündigkeitsalter trotzdem senken. „Im Hinblick auf die „General Comments“ ist aber schon relevant, wie genau eine Reform ausgestaltet ist“, betont er. Also wie zum Beispiel Sanktionen ausgestaltet sind, ob es altersgerechte Begleit- und Ersatzmaßnahmen gibt und wie eine allfällige Untersuchungs- bzw. Strafhaft im Einzelnen geregelt ist. Außerdem spiele eine Rolle, ob bei der Reform etwa kinder- und jugendpsychologische sowie kriminologische Fachexpertise verarbeitet werde.