ÖVP Feldkirch räumt Fehler ein
Im Wahlkampf nahm die ÖVP Feldkirch die Regelungen zwischen den Parteiein wohl nicht allzu ernst.
Feldkirch Im Zuge des Wahlkampfs nutzte die Feldkircher ÖVP verschiedene Veranstaltungsorte – jedoch nicht immer mit den erforderlichen Genehmigungen. Besonders brisant: Die Partei hielt eine Bürgerveranstaltung im Feuerwehrhaus Tisis ab, ohne dass die Feuerwehrleitung davon wusste. ÖVP-Stadtparteiobmann Wolfgang Flach gestand diesen Fehler am Dienstagabend in der Stadtvertretungssitzung ein.
Opposition fordert Aufklärung
Die Nutzung öffentlicher Ressourcen für Wahlkampfzwecke sorgte bereits im Vorfeld für Diskussionen. Die Grünen, Neos und SPÖ richteten dazu eine gemeinsame Anfrage an Bürgermeister Manfred Rädler (ÖVP). Sie kritisierten insbesondere, dass die ÖVP städtische Räumlichkeiten – darunter das Alte Hallenbad und zwei Feuerwehrhäuser – für Wahlveranstaltungen genutzt hatte.
Flach erklärte in der Sitzung, dass die Partei für das Alte Hallenbad eine Miete von rund 3.800 Euro – abzüglich eines 50-prozentigen Rabattes der bei “Feldkircher Vereinen” üblich ist – an die Montforthaus GmbH gezahlt habe. Beim Feuerwehrhaus Tisis sei hingegen ein Fehler passiert. „Ein Mitglied der Tisner Feuerwehr trat proaktiv an uns heran und bot uns den Veranstaltungsort an. Diese Person steht auf unserer Liste“, so Flach.
Da das betreffende Listenmitglied über einen Schlüssel verfügte, sei die Partei davon ausgegangen, dass die Nutzung intern abgesprochen war. „Das war offenbar nicht der Fall“, räumte Flach ein. In der Sitzung entschuldigte er sich öffentlich beim Feuerwehrkommandanten. Die ÖVP sei sehr daran interessiert, entweder eine Miete für die Räumlichkeiten zu entrichten oder eine Spende an die Feuerwehr zu leisten.
Kritik an Wahlwerbung auf öffentlichem Grund
Neben der Nutzung städtischer Räume kritisierte die Opposition auch das Aufstellen von Betonpfeilern zu Wahlwerbezwecken. Diese seien aus ihrer Sicht eine störende Beeinträchtigung des Stadtbildes und in dieser Form bislang nicht genehmigt worden. Besonders umstritten: Einer der Pfeiler wurde auf einem Schulhof platziert. „Das ist nicht akzeptabel“, stellte Clemens Rauch (Grüne) klar.
Flach verteidigte die Maßnahme als „Litfaßsäulen“ und verwies auf bestehende Regelungen. Allerdings habe die ÖVP für einen der Pfeiler erst nachträglich eine Genehmigung erhalten. „Wir waren hier, wenn ich das Datum richtig sehe, zwei Tage zu spät“, so Flach. Eine Verwaltungsstrafe sei bereits vorgesehen.
Verzögerte Antworten auf offene Fragen
Während Flach einige Punkte bereits in der Sitzung beantwortete, erklärte Bürgermeister Rädler, dass die offizielle Beantwortung der Anfrage erst nach der Gemeindewahl am Sonntag erfolgen werde. Eine vollständige Klärung bleibt somit vorerst aus – sehr zum Ärger der Opposition.
„Es muss sichergestellt werden, dass für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten dieselben Regeln für alle Parteien gelten und nicht der Eindruck entsteht, dass bestimmte Parteien bevorzugt werden“, betonten Clemens Rauch (Grüne) und Fabienne Lackner (Neos) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie kündigten an, die vollständige Beantwortung „transparent zur Verfügung zu stellen“.