Ausschüsse in Lustenau neu bestellt

Lustenau Bei der ersten konstituierenden Sitzung Anfang April sprach sich die neue Gemeindevertretung in Lustenau dafür aus, die Anzahl der Gemeindevorstände von acht auf neun zu erhöhen. Wer für welches Ressort politisch zuständig ist, bestimmt Bürgermeister Patrick Wiedl (ÖVP). Da der neue Bürgermeister sein ÖVP-Team im Vorstand komplett erneuerte, gibt es auch bei den Ressort-Zuteilungen einige Veränderungen. In der zweiten Gemeindevertretungssitzung am Mittwochabend verkündete Wiedl unter anderem die jeweiligen Ausschussmitglieder und deren Obleute.

Hochbau und Kinder- und Jugend an FPÖ

Simon Ender als Klubobmann der ÖVP erhält das Ressort Wirtschaft und Tourismus und leitet den Wirtschaftsausschuss. Nadine Peschl von derselben Partei übernimmt Kultur, diese war zuvor bei dem ehemaligen Vizebürgermeister Daniel Steinhofer angesiedelt. Steinhofer ist in der kommenden Legislaturperiode nicht im Gemeindevorstand vertreten. Martin Fitz von der FPÖ bleibt wie bereits in der Periode zuvor der Tiefbau erhalten. Neu hinzu erhält er den Hochbau. Dieser war zuvor bei der ÖVP. Simon Vetter von den Grünen ist Lustenaus Umweltgemeinderat, Nicole Feurstein-Hosp von der FPÖ erhält von Bürgermeister Wiedl das Ressort Kinder-, Jugend und Familien und leitet den Ausschuss, was zuvor in der Zuständigkeit der ÖVP lag. Der Bereich Soziales bleibt bei der ÖVP, dafür zuständig ist Benedicte Hämmerle. Keine Veränderung gibt es im Bereich Bildung, Schulen und Kindergärten: Hier bleibt Doris Dobros (FPÖ) dafür zuständig. Einen Wechsel gibt es im Ressort Zusammen.Leben. Hier ist nicht mehr Evelyn Mairer von den Grünen, sondern Ausschussobmann Halil Ilgec von der ÖVP zuständig. Mairer leitet ab sofort den Ausschuss Landwirtschaft und EU-Agenden sowie den Ausschuss für Digitalisierung. Als Obfrau des Sportausschusses fungiert Nadine König von der ÖVP.

Verkehrsproblematik in Ausschuss behandelt

Insgesamt gibt es 16 Ausschüsse in der neuen Periode, die die jeweiligen Aufgabengebiete behandeln. Zusammengesetzt sind sie mit je neun Mitglieder. Vier von der ÖVP, drei von der FPÖ und zwei der Grünen. „Diese Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen ist keine willkürliche, sondern wird nach dem D‘Hondtsche Verfahren des Wahlergebnisses zugeteilt“, erklärte Patrick Wiedl. Der Finanz-, Planungs- und Zentrumsausschuss werden vom Bürgermeister geleitet, Obmann des Mobilitätsausschusses ist Tobias Kögl von der FPÖ. Lediglich der Digitalisierungsausschuss hat zehn Mitglieder. Hier sind drei grüne Vertreter, statt zwei, dabei. Der Prüfungsausschuss wird von Ruth Lukesch (Neos) geleitet. Neben der Bestellung der Ausschüsse klärte Bürgermeister Wiedl über die äußerst angespannte finanzielle Lage der Marktgemeinde auf. Per 31.12.2024 lag der Schuldenstand bei 103 Millionen Euro. Der Voranschlag für 2025 beläuft sich auf 125 Millionen Euro. „Wir müssen genau hinschauen und prüfen, ob es auch günstigere Alternativen bei Neubauten gibt und sparen, wo es nur möglich ist. Und dabei jeden Euro dreimal umdrehen“, betonte er. BVS