Lustenau schafft Zweitwohnungsabgabe vorzeitig ab

Lustenau Es war als Anreiz für Wohnungsbesitzer gedacht, ihre leerstehenden Wohnungen für Wohnungssuchende zur Verfügung zu stellen. 2024 wurde die Zweitwohnungsabgabe in Lustenau zunächst für eine Dauer von drei Jahren eingeführt. Nach Ablauf dieser Frist sollten die Zahlen genauer unter die Lupe genommen und überprüft werden, ob durch die Abgabe tatsächlich mehr leerstehende Zweitwohnungen für den Wohnungsmarkt frei wurden. Doch dazu kommt es nun nicht mehr: ÖVP, FPÖ und Neos sehen den gewünschten Lenkungseffekt als ausgeblieben und sprachen sich am Donnerstag für eine vorzeitige Abschaffung mit 30. November aus.

Frühzeitiges Auflösen

Für Kritik sorgte diese Entscheidung insbesondere bei der SPÖ. Philipp Kreinbucher-Tyler bemängelte nicht nur das vorzeitige Ende der ursprünglich auf drei Jahre angelegten Maßnahme, sondern auch den Zeitpunkt. Durch die Aufhebung bereits mit 30. November würden die Einnahmen für das gesamte Jahr 2026 wegfallen. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gemeinde sei das für ihn ein falsches Signal. „Wieso wird die Zweitwohnungsabgabe vor Ablauf der Frist aufgelöst? Warum jetzt?“, fragte Kreinbucher-Tyler in die Runde.

Wiedl spricht von überbordender Bürokratie

Bürgermeister Patrick Wiedl (ÖVP) verteidigte die Abschaffung mit dem hohen administrativen Aufwand. Die Verwaltung hat die Jahre 2024 und 2025 evaluiert. Über 3000 Arbeitsstunden der Verwaltung gehen auf die Abwicklung der Zweitwohnungsabgabe. „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren durch die Abgabe 347.000 Euro eingenommen. Dem steht allerdings ein erheblicher Aufwand gegenüber“, erklärte er. Zudem verfehlte die Einführung das Ziel, leerstehende Wohnungen auf den Wohnungsmarkt zu bringen. Standen 2024 1290 Wohnungen leer, so sind es ein Jahr später sogar 15 mehr. „Für mich ist das ein klassisches Beispiel von überbordender Bürokratie. Politik muss hier den Mut haben, einzugestehen, dass es nicht funktioniert hat“, argumentierte der Gemeindechef die vorzeitige Abschaffung.

NEOS sehen schwierige Entscheidung

Auch Ruth Lukesch von den NEOS räumte ein, dass die Entscheidung nicht einfach sei. Zusätzliche Einnahmen könnten der Gemeinde durchaus guttun. Wenn allerdings der angestrebte Zweck nicht erreicht werde und die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Zweitwohnungsabgabe zu hoch seien, sei die Abschaffung der richtige Schritt. Die NEOS unterstützten daher den Beschlussantrag.

Die SPÖ versuchte unterdessen, mit einem Änderungsantrag zumindest eine Verlängerung bis zum Jahresende zu erreichen. Die Gemeindevertretung sollte darüber abstimmen, ob die Abgabe bis 31. Dezember aufrechtbleiben soll. Der Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. Auch die Einwände von Daniel Zadra (Grüne), das leerstehende Wohnungen auch für die Gemeinde mit Kosten verbunden seien, konnte die Mehrheit nicht umstimmen.

Mehrheit für vorzeitiges Aus

Schließlich stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS für die vorzeitige Abschaffung der Zweitwohnungsabgabe mit 30. November. SPÖ und Grüne sprachen sich dagegen aus. Damit endet eine ursprünglich auf drei Jahre angelegte Maßnahme vorzeitig. BVS