Alle zocken mit unserem Geld

Die tragische Erkenntnis lautet: Kärnten ist überall. Alle Bundesländer haben nämlich für ihre Landesbanken Haftungen übernommen. In unterschiedlicher Größenordnung, aber fast alle so viel, dass das vom einzelnen Land niemals zurückzubezahlen wäre. Kärnten ist also nur ein Sonderfall in der Hinsicht, als man hier die Haftung übertrieben hat und die Bank das Land für alle möglichen Anlässe geschröpft und damit in den Ruin getrieben hat. Ein Ruin, den nun wir alle bezahlen müssen – nach derzeitigem Stand bis zu 20 Milliarden Euro.

Die Schuldigen sind bekannt: Es begann mit dem Kärntner Übervater Jörg Haider, der mit seinen Freiheitlichen geradezu hemmungslos in die Bank gegriffen hat, dafür auf der anderen Seite Haftungen übernommen hat, die weit jenseits der Möglichkeiten lagen. Dahinter allerdings stand, dass Haider damals von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel „hoffähig“ gemacht wurde – mit der ganzen „Buberlpartie“ von Haider, die heute fast vollständig vor dem Staatsanwalt oder Richter steht. Haider war plötzlich jemand, nicht nur in Kärnten, er stand unter dem Schutz von Schüssel, er konnte somit schalten und walten wie er wollte. Dass der heutige Chef der Freiheitlichen, HC Strache, genau so wie das Land Kärnten von dem allem nichts mehr wissen will, ist bezeichnend. Der Dieb schreit in dem Fall: „Haltet den Dieb!“

Aber auch die heutigen Regierungsparteien sind nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Im Gegenteil: Sie haben in der ganzen Abwicklung der Krise, durch die Notverstaatlichung der Bank und andere Eingriffe, offensichtlich dilettantisch gehandelt und den Schaden noch vergrößert. So ist es geradezu ein Skandal, dass sie heute einen geforderten Untersuchungsausschuss ablehnen. Sowohl SPÖ wie ÖVP meinen, dass es damit nur „zum Tribunal“ kommen könnte. Natürlich. Und das sollte es auch!

Aber auch bei uns möge man nicht zu laut schreien. Denn das Land Vorarlberg hat ebenso Haftungen für die Landeshypo übernommen, die etwa das Vierfache eines Landesbudgets ausmachen. Unbezahlbar also im Zweifelsfall. Wir können nur hoffen, dass bei uns andere Politiker und andere Banker am Werk sind als in Kärnten. Trotzdem: Alle Bundesländer zocken mit dem Geld ihrer Bürger – insgesamt halten sie Haftungen für etwa 50 Milliarden Euro. Wenn das schlagend wird, sind wir alle pleite!